Mit dem Großmanöver „Defender Europe 2021“ probt die NATO die militärische Mobilisierung und den Krieg gegen Russland – die österreichische Regierung hilft dabei bereitwillig.
Wien. Skandalisiert wird es medial freilich nur, wenn russische Truppen – auf russischem Staatsgebiet, wohlgemerkt – militärische Übungen durchführen, denn dann handelt es immer gleich um „Provokationen“ oder „Drohungen“. Wenn hingegen die NATO direkt vor den Haustüren Russlands Großmanöver abhält, dann ist das natürlich ganz normal und kein Problem. Nachdem man in der Vergangenheit den westimperialistischen Aufmarsch zumeist im Baltikum, in der Ostsee und in Skandinavien probte, konzentriert sich das nordatlantische Kriegsbündnis diesmal auf Südosteuropa und die Region des Schwarzen Meeres (und gleichzeitig auf den Pazifik). Rund 30.000 Soldaten aus 26 NATO-Staaten sollen an dem Manöver „Defender Europe 2021“ teilnehmen, das bereits angelaufen ist. Im Mai ist der Höhepunkt geplant – und damit kommt auch Österreich ins Spiel.
Truppentransporte durch Österreich
In den kommenden Wochen sollen nämlich NATO-Truppen und schweres militärisches Gerät durch Österreich transportiert werden, um zu den Veranstaltungsorten der antirussischen Übungsmobilisierung zu gelangen. Vorerst ist von 2.000 Soldaten und 800 Fahrzeugen die Rede, die aus der BRD kommend durch Österreich geschleust werden und das Land dann wieder in Richtung Ungarn und Slowenien verlassen sollen. Unterwegs wird auf österreichischem Staatsgebiet aber auch Bundesheerinfrastruktur für Marschpausen und zur Betankung zur Verfügung gestellt. Dass die Regierung eines Nichtmitglieds der NATO, ja eines am Papier gar neutralen Staates derartig bereitwillig die Kriegsvorbereitungen eines Militärbündnisses fördert, ist im Falle der ÖVP/Grünen-Regierung zwar nicht mehr erstaunlich, aber trotzdem irritierend: Man macht Österreich zum Handlanger der aggressiven US- und NATO-Kriegstreiberei gegen Russland, was weder im Interesse der Neutralität noch der österreichischen Bevölkerung ist. Das Verteidigungsministerium handelt abermals unverantwortlich.
Einbindung in US- und NATO-Kriegspläne
Wenn die NATO Krieg spielen und in weiterer Folge real führen will, so darf sich Österreich nicht daran beteiligen – in keiner Weise. Truppenbewegungen, Panzertransporte und Überfluggenehmigungen sollten definitiv nicht erlaubt werden, auch wenn sie durch das Truppenaufenthaltsgesetz von 2001 rechtlich möglich sind. Die Aufgabe eines neutralen Landes wäre es, sich aus derlei Aktivitäten vollständig rauszuhalten und wenigstens Äquidistanz zu den Konfliktparteien zu halten. Und wer besonders mutig ist, könnte sich gar um eine aktive Friedenspolitik und Vermittlungen bemühen. Eine diesbezügliche Online-Petition fordert den „Stopp neutralitätswidriger Kriegsmaterial- und Truppentransporte durch Österreich“. Doch man soll und darf sich eben auch keinen Illusionen hingeben: Österreich ist über die EU und die NATO-PfP natürlich an den Westimperialismus angebunden und verfolgt selbst imperialistische Interessen in den Aufmarschgebieten und angrenzenden Regionen. Der österreichische Imperialismus trägt seinen militärischen Teil bei den EU/NATO-Okkupationsarmeen am Balkan bei, ansonsten ist man engagierter Trittbrettfahrer. Wenn aus den Kriegsspielen Ernst wird, wird sich die geostrategische wichtige Lage an der Donau und mit leicht passierbaren Alpenpässen rächen – ein Durchmarschgebiet kann schnell zum Kriegsschauplatz werden, wenn man sich bedenkenlos auf die Seite der US-amerikanischen und NATO-Aggressoren stellt.
Quelle: Wiener Zeitung
