SPÖ-Bürgermeister wollen Demonstrations- und Versammlungsfreiheit einschränken

Linz/Steyr. Die beiden sozialdemokratischen Bürgermeister der oberösterreichischen Städte Linz und Steyr, Klaus Luger und Markus Vogl, fordern eine massive Einschränkung des Rechts auf Demonstration- und Versammlungsfreiheit. Denn es sei, so die beiden Stadtchefs, nicht mehr tolerierbar, dass Demonstrationen die „ganze Stadt lahmlegen“ würden. Als Anlass für diese Forderung werden die Corona-Demonstrationen, die sich derzeit in beiden Städten häufen, genannt.

So fordert Klaus Luger, dass die Behörden auf Zeit, Ort und Dauer von Kundgebungen aller Art Einfluss nehmen können. Und auch Vogl will eine Änderung des Gesetzes, sodass die Demonstrationsrouten, Versammlungsorte sowie die Dauer von angemeldeten Versammlungen durch die Behörden abgeändert werden können. Zudem sprach sich der SPÖ-Stadtchef aus Steyr für „ein Stoppschild“ bei Versammlungen und Demonstrationen aus, denn den Leiterinnen und Leitern müsse klargemacht werden, dass „Rechte auch mit Pflichten verbunden“ seien. Leiter einer Demonstration sowie Ordnerinnen und Ordner hätten darauf zu achten, dass behördliche Vorgaben eingehalten werden, so Vogl. Und für die Kontrolle eben dieser Vorschriften hält der Bürgermeister mehr Polizisten für notwendig.

Egal, wie man zu den Corona-Demonstrationen stehen mag, die nun als Vorwand für weitere Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit herangezogen werden, sind Rufe nach einer anlassbezogenen Verschärfung des Versammlungsrechts schlichtweg nicht tolerierbar. Insbesondere die Forderung nach einer weitgreifenden Haftbarmachung von Anmelderinnen und Anmeldern von Demonstrationen würden einem massiven Angriff auf das Versammlungsrecht gleichkommen. Und selbst Einflussmöglichkeiten der Behörden auf Zeit, Ort und Dauer könnten politische Proteste derart einschränken, dass sie faktisch ad absurdum geführt werden. 

Die beiden SPÖ-Politiker fordern damit das, was WKO und Konsorten schon seit Jahren wollen, nämlich, dass Demonstrationen gänzlich aus den innerstädtischen Bereichen verbannt werden sollen. Und das ist nichts anderes als eine völlige Aushöhlung des Demonstrationsrechts – so etwas kann und darf nicht akzeptiert werden.

Quelle: OÖN