Die Profite der Energiekonzerne bzw. deren Aktionäre gehören beschnitten, das ginge am Besten mit einem staatlichen Preisdeckel.
Wien. Ein „Energiegipfel“ der Bundesregierung, der ohne Ergebnisse zu Ende ging, während die Preise für Strom, Gas und Treibstoffe weiter steigen. Bezeichnend ist auch, dass sowohl der ÖGB, als auch die AK von der Bundesregierung nicht eingeladen wurden, ani dem Gipfel teilzunehmen. Das Momentum-Institut hat errechnet, dass die wirksamste Maßnahme gegen die steigenden Energiepreise für Haushalte ein Preisdeckel wäre, also eine gesetzliche Obergrenze.
Kalte Lohnkürzung
Für Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, bedeuten die gegenwärtigen Spritpreise von bereits mehr als zwei Euro pro Liter Benzin oder Diesel eine kalte Lohnkürzung. Ebenso verhält es sich für Jene, die dienstlich mit dem eigenen Fahzeug unterwegs sind. Das vor eineinhalb Jahrzehnten – noch unter Finanzminister Karl-Heinz-Grasser – „eingefrorene“ Kilometergeld von 42 Cent/km deckt die Kosten längst nicht mehr ab. Auch die steigenden Preise für Strom und Gas bedeuten, dass die Löhne, Gehälter, Pensionen, das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe weniger wert sind. Je ärmer jemand ist, desto mehr trifft ihn/sie der Preiswucher. Denn auch die anderen Preise des täglichen Bedarfs steigen weiter.
Anhand der Energiepreise hat das Momentum-Institut errechnet, wie die Kosten steigen werden. Für einen durchschnittlichen Wiener Haushalt ist schon jetzt die Energierechnung um 180 Euro gestiegen. Für diese bisherige Preiserhöhung reicht der Energiekostenausgleich von EUR 150 recht gut aus. Nachdem es sich um einen Fixbetrag handelt, reagiert der Energiekostenausgleich allerdings nicht auf zukünftige Preissteigerungen. Bei einer weiteren Verschärfung der Lage könnten in den nächsten Monaten Mehrkosten von 508 Euro pro Haushalt anfallen, schätzt die Denkfabrik. Der Energiekostenausgleich bzw. die vorgeschlagene Mehrwertsteuersenkung würden diese Mehrbelastung auf rund 360 Euro reduzieren. Ein Preisdeckel für Strom und Gas könnte die Mehrkosten hingegen auf bis zu Null Euro senken.
Profite beschneiden
Die entscheidende Frage ist, ob die Regierung bereit ist, die Profite der internationalen Strom- und Gasmultis bzw. deren Aktionäre zu beschneiden. Denn der Vorschlag der SPÖ, die Mehrwertsteuer auszusetzen, brächte zwar eine Preissenkung, ginge aber zu 100% zu Lasten der Staatseinnahmen.
Ungarn hat die Benzin- und Dieselpreise seit Monaten bei 480 Forint – das entspricht 1,30 Euro gedeckelt, und diese Maßnahme vor kurzem bis vorraussichtlich Juni verlängert. Im Burgenland führt das zu massivem Tanktourismus.
Quelle: momentum-institut
