Wien. In der kommenden Woche, am 10. März, geht die aktuelle Version der Novelle zum Universitätsgesetz in den Wissenschaftsausschuss. Sie soll weiter auf den Weg gebracht werden. Wie wir bereits berichteten, kam es in der aktuellen Fassung zu Zugeständnissen seitens des Ministeriums auf verschiedenen Ebenen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Novelle nicht nur für die Studierenden, sondern auch für die Kolleginnen und Kollegen, die an den Universitäten arbeiten eine Verschlechterung der aktuellen Situation bedeutet. Die ohnehin schon vielfach nicht idealen Umstände von prekärer Beschäftigung und Bewährungsproben bis zur kaum zu erreichenden Befristung verschärfen sich für den sogenannten wissenschaftlichen Nachwuchs weiter. Auch die Situation der Studierenden, ob es um Mindest-ECTS oder ähnliches geht wird sich nicht verbessern. Die Vorsitzende der Bundesvertretung der Österreichischen Hochschüler_innenschaft stellt sich hinter die Novelle. Sabine Hanger (Aktionsgemeinschaft, AG) spricht davon, dass man viel erreicht habe für die Studierenden im Zusammenhang mit der Novelle. “Angefangen von der Herabsetzung der Mindeststudienleistung bis hin zur leichteren Planbarkeit und Anrechenbarkeit von Leistungen im Studium – diese Erfolge haben wir durch konstruktive Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern am Verhandlungstisch erreicht. So funktioniert echte Vertretungsarbeit!”
Widerstand geht weiter
Von verschiedenen Initiativen, Basisgruppen, Studienvertretungen aber auch den Beschäftigten kam Kritik an und Widerstand gegen die Novelle auf. Bundesweit wurde in vielen Universitätsstädten zu Kundgebungen oder auch Demonstrationen aufgerufen, um den Forderungen nach Feier Bildung oder auch gegen eine Verschlechterung der Beschäftigungsbedingungen Nachdruck zu verleihen. Die konservative ÖH-Vorsitzende Hanger kritisierte dies bereits im Jänner in einer Aussendung. “Wir befinden uns nach wie vor in der schwersten Gesundheitskrise seit 100 Jahren. Gerade jetzt wäre es wichtig, dass wir Studierende als Vorbilder fungieren und dafür sorgen, dass die Infektionszahlen nicht noch weiter steigen.” Sie verurteilte die Aktionstage unter dem von der Initiative Bildung brennt sogar.
Widerstand scheint also nicht von allen erwünscht. Das ist wenig überraschend, da die AG zwar unabhängig ist, aber doch in enger Verbindung zu ÖVP steht. Expertinnen und Experten halten außerdem fest, dass unter Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen einem Protest nichts entgegenstünde. Also kann der Widerstand weitergehen, gegen eine Politik im Dienste des Kapitals die gegen die Interessen der Mehrheit gerichtet ist.
Quelle: Zeitung der Arbeit/Der Standard/APA-OTS
