Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit (PdA)
Die Entscheidung der Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler, dem Bau des geplanten Lobau-Tunnels eine Absage zu erteilen, kann durchaus als Erfolg der Umweltbewegung im Sinne des Naturschutzgebietes Lobau und dessen Flora und Fauna verbucht werden.
Nachdem die Ministerin keine Alternativlösung angekündigt hat, scheint damit der Lückenschluß der S1 zwischen Schwechat und Süßenbrunn gestorben zu sein, und damit wird es keinen vollständigen Autobahn- und Schnellstraßenring um Wien geben. Auch das Teilstück von Großenzersdorf nach Süßenbrunn dürfte damit nicht gebaut werden. Stattdessen kündigte Gewessler einen forcierten Ausbau der Schnellbahn an. Als absurd erscheint da, dass der geplante Zubringer von der Seestadt Aspern in den Osten damit im nichts enden, oder aber als Spange zum Verkehr auf den Bundesstraßen Richtung Norden und Osten dienen könnte, und damit durch die Orte geleitet würde.
Insgesamt zementiert diese Einzelentscheidung ohne flankierende Maßnahmen einmal den Status Quo im Straßenverkehr in und rund um Wien, und das ist keine erfreuliche Nachricht.
Wir wissen alle, dass die Reduktion des Transitverkehrs auf der Straße zwar sehr dringend nötig wäre, realistisch betrachtet aber nicht stattfinden wird, da die EU-Verkehrspolitik dem Primat des Profits der Konzerne folgt, und folglich alles verhindert, was die Bewegungsfreiheit des Warenverkehrs empfindlich einschränken könnte. Eine Verlagerung auf die Schiene wird zwar in Sonntagsreden versprochen, diese findet aber nur im homöopathischen Ausmaß statt. Damit wird auch weiterhin die Transitlawine über die am stärksten befahrene Autobahn Österreichs, die Wiener Süd-Ost-Tangente A23, rollen. Die bestehende Ost-Umfahrung über die Flughafen-Autobahn endet bei der Anschlußstelle Prater der Tangente, und damit mitten in einem der größten Naherholungsgebiete Wiens, dem Prater. Für den Transit wird es also keine Lösung geben.
Damit könnte es auch sein, dass immer mehr LKW-Lenker es vorziehen, die Autobahn ein Stück weiter östlich der A5 und der S1/A23 zu nützen, und über Bratislava in den Süden und Osten zu fahren. Die Stadtautobahn in Bratislava ist in Stoßzeiten aber bereits ebenso verstopft, wie die Tangente in Wien. Sollte es also gelingen, den CO²-Ausstoß in der Umgebung Wiens zu reduzieren, was mit dieser Konzeptlosigkeit ohnehin fraglich ist, dann wird er in den Städten Wien und Bratislava weiter erhöht. Ist das sinnvoll?
Gleichzeitig ist ja durch die aktuelle Politik, dass tausende von Euro als staatliche Förderung für den Ankauf eines Elektro-Autos bereitstehen, zwar der Luftverbesserung gedient, das Problem des Verkehrs und der Bodenversiegelung löst es nicht, denn auch E-Autos brauchen Straßen und Autobahnen. Wenn man dann, wie Gewessler, auf Druck der ÖVP-Großbauernlobby das sogenannte „Diesel-Privileg“ aufrechterhält, also die staatliche Stützung des Dieselpreises, ist die Einzelentscheidung betreffend den Lobau-Tunnel ein wenig glaubwürdiger Beitrag zur Verringerung der Umweltbelastung.
Wien baut dann (vielleicht) die Stadtstraße, die als Schnellstraßen-Zubringer von der Seestadt Aspern zur Südost-Tangente dienen soll, und die ASFINAG muss als Bundesstraßenbetreiber dann die Anbindung an die A23-Anschlußstelle Hirschstetten herstellen. Die Stadt Wien lässt über verschiedene Genossenschaften eine eigene kleine Stadt am See, der eigentlich ein Teich ist, entstehen. Nicht nur das, auch Betriebsansiedlungen werden von der Stadt sehr gefördert, was angesichts des drohenden Aus für das ehemalige Opel-Werk durchaus vernünftig erscheint. Das heißt aber, dass auch in diesem Bereich der Güterverkehr auf der Straße zunehmen wird, zumal sich ja auch im benachbarten Niederösterreich – also rund um Großenzersdorf – Betriebsansiedlungen abspielen.
Bleibt also noch die Frage, was die Pendler tun sollen, denn wie wir wissen, kommen Arbeitskräfte nicht nur aus der unmittelbaren Umgebung des Betriebsstandortes. Wenn ihnen wirklich ein vernünftiges Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln zur Verfügung steht, werden sicher Viele umsteigen, aber das Netz muss gerade in Richtung Niederösterreich erst geschaffen werden!
So ist der 1. Dezember 2021 zwar ein sehr guter Tag für das Naturschutzgebiet Lobau, diese Einzelentscheidung wirft aber Fragen auf, die beantwortet werden müssen. Gelingt das nicht, oder setzt sich der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig mit der angekündigten juristischen Bekämpfung durch, ist die Entscheidung ein Schnellschuss und grüner Populismus gewesen. Wir werden sehen.
