Österreich. Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) schreibt in einer Erklärung zur Petition „Zero Covid“, dass sie die grundsätzliche Kritik der Initiative an der momentanen Coronapolitik teilt. Einen „unzulänglichen, inkonsequenten und große Teile der Arbeitswelt ausklammernden Lockdown“ ist „nicht zielführend“. Die Partei der Arbeit Österreichs betont, dass andere Länder, wie Kuba oder China, die Pandemie nur mittels eines Lockdowns, in dem auch die Arbeitswelt zum aller größten Teil stillgelegt wurde und nur die notwendigsten Bereiche offengehalten haben, in den Griff bekommen haben.
Solche Maßnahmen, hält die PdA fest, seien allerdings nur zielführend, „wenn die hinreichende soziale Absicherung vor allem der Armen und Niedrigverdiener gewährleistet ist, etwa durch eine anlassbezogene „Zero Covid“- Mindestsicherung, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe, und unter einer Einbeziehung aller nichtprivilegierten Schichten der Bevölkerung in das soziale Netz“. Zudem erklärt sie, dass viele Menschen rechten Rattenfängern und Corona-Leugnern auf den Leim gingen, weil die Menschen den Eindruck haben allein gelassen zu werden und ihnen niemand hilft. „Viele Menschen, darunter Arbeitslose, Kurzarbeiter*innen, kleine Selbständige, Student*innen, die Minijobs hatten, stehen mit dem Rücken zur Wand. Wer Ersparnisse hatte, hat sie zumeist bereits aufgebraucht, die Schuldenlast der unteren Volksschichten steigt, besonders wenn jetzt das Kreditmoratorium ausläuft. Viele Menschen sind nicht mehr in der Lage, die Ausgaben des täglichen Bedarfs zu bestreiten“, wie die PdA schreibt.
Die Partei der Arbeit kritisiert auch den Europa-Bezug von „Zero Covid“ und fragt berechtigterweise, ob die Initiatoren, denn Europa meinen, wenn sie Europa sagen, dieses reicht schließlich vom Atlantik bis zum Ural. Eine gemeinsame Strategie in ganz Europa hält die PdA unter diesen Voraussetzungen, der Provokation und Konfrontation der NATO und EU gegen Russland und der Expansionspolitik in Osteuropa für äußerst unrealistische. Auch hält sie mit Blick, auf das von den Initiatoren propagierte „solidarische Europa“ fest, dass es „ein ‚solidarisches Europa‘ unter monopolkapitalistischen und imperialistischen Bedingungen“ nicht geben kann.
Trotz dieser Kritik sieht die Partei der Arbeit in „Zero Covid“ einige durchaus unterstützenswerte Ansatzpunkte, wie etwa einen „Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur“, die Forderungen „nach einer Vergesellschaftung der Patente und der Impfstoffproduktion oder einer Besteuerung der Reichen“. Die Partei der Arbeit betont jedoch, dass diese und viele andere Forderungen im Interesse der Werktätigen, mit dem ÖGB in seiner heutigen Verfasstheit nicht durchzusetzen sein werden. Die Werktätigen brauchen „starke und kämpferische Gewerkschaften und eine entschlossene Partei, die nur für ihre Interessen da ist – und das alles gilt es erst aufzubauen“. Die Partei der Arbeit versteht sich selbst als ein Angebot an die Arbeiterklasse und die unteren Volksschichten, eine solche Partei aufzubauen.
Quelle: Partei der Arbeit
