Die burgenländische Sozialdemokratie will für Flüchtlinge die Grenzen dichtmachen und die Auffindung „illegaler Migranten“ forcieren, denn Kurz und Nehammer sind in der Asyl- und Fremdenpolitik nach SPÖ-Ansicht zu nachlässig.
Eisenstadt. Der burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst und der sozialdemokratische Sicherheitssprecher im Landtag zu Eisenstadt, Ewald Schnecker, fordern in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen „Zuwanderungsstopp“ sowie den Kampf gegen „illegale Migration“. Man sieht, die ÖVP hat kein Monopol auf Medientermine – aber auch nicht auf die Inszenierung als asyl- und fremdenpolitische Hardlinerin. Die SPÖ sieht sogar das Innenministerium in der Pflicht – offenbar ist Nehammer zu weich – und kritisiert, dass Kurz die „Balkanroute“ offenbar nicht ausreichend geschlossen hätte. Daher fordert die Sozialdemokratie im Burgenland einen besseren „Grenzschutz“ – Flüchtlinge sollen gar nicht erst in die EU kommen, sondern schon in außereuropäischen Asylzentren gesammelt und behandelt werden. Außerdem brauche es mehr Polizisten, um illegale Migranten aufgreifen zu können. Begründet wird dies alles leidlich mit der Corona-Pandemie: Diese verlange die volle Konzentration und offenbar auch Geldmittel, die nach SPÖ-Ansicht anscheinend für Zuwanderer verschwendet werden.
Nun ja. Gerade noch inszenierte sich die SPÖ rund um Nehammers Kinderabschiebungen als Hort der Menschenrechte, nun ist das Schnee von gestern: Das Boot ist voll. Der burgenländische FPÖ-Landessekretär Christian Ries meinte daher anerkennend und durchaus treffend, die SPÖ-Forderungen seien eine Kopie des langjährigen FPÖ-Standpunktes. Kritik kommt hingegen von den Grünen: Klubobfrau Regina Petrik sieht einen „Tiefpunkt“ der SPÖ und attestiert eine gemeinsame sozialdemokratische Linie mit der Kurz-ÖVP im Bereich der Asylpolitik und der geschlossenen Grenzen. Ja, eh. Aber die Grünen haben mit der Kurz-ÖVP sogar eine gemeinsame Bundesregierung – insofern hat Frau Petrik eine gute Gelegenheit verpasst, betroffen und beschämt zu schweigen, denn die grüne Realpolitik ist inzwischen 1:1 jene von Kurz und Nehammer. Dass die SPÖ auch nicht besser ist oder wäre und die ÖVP rechts überholen will, ändert daran gar nichts.
Quelle: ORF
