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Schwere Unruhen und massive Polizeigewalt nach Putsch in Peru

13. Dezember 2022
in Internationales
Schwere Unruhen und massive Polizeigewalt nach Putsch in Peru

Lima. In vielen Städten Perus kommt es derzeit zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrantinnen und Demonstranten einerseits und den Repressionsorganen des Landes andererseits. Sieben Personen sollen dabei ums Leben gekommen sein, unter ihnen zwei Jugendliche im Alter von 15 und 18 Jahren. Örtliche Medien gehen davon aus, dass bereits rund 30 Personen durch die massiven Polizeieinsätze verletzt worden seien. Auslöser für die Proteste war die Absetzung und Inhaftierung des gewählten Staats- und Regierungschefs Pedro Castillo. Die Protestierenden sprechen von einem Putsch.

Am Mittwoch vergangene Woche löste die bisherige Vizepräsidentin Dina Boluarte den linksgerichteten Politiker Castillo als Staats- und Regierungsoberhaupt ab. Das Parlament hatte zuvor für eine Amtsenthebung Castillos gestimmt, anschließend wurde dieser festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft. Es war dies bereits der dritte Amtsenthebungsversuch seit dem Amtsantritt Castillos im Jili 2021. Von Beginn an hatte die Regierung des gewählten Präsidenten unter dem Druck des rechten Kongresses gestanden, doch auch wegen verschiedener Vorwürfe und Meinungsverschiedenheiten räumten immer wieder wichtige Minister ihre Posten.

Die vom Kongress ernannte neue Präsidentin hatte nun nach schweren Unruhen in der Nacht zu Montag eine vorgezogene Parlamentswahlen im Jahr 2024 angekündigt. Die nächste reguläre Wahl, bei der in Peru sowohl der Präsent als auch das Parlament gewählt werde, wäre eigentlich erst im Jahr 2026 geplant gewesen.

Ob diese Ankündigung die wütenden Proteste der Bevölkerung eindämmen werde, scheint mehr als fraglich. Denn trotz der massiven Polizeigewalt der vergangenen Tage weiteten sich die Unruhen aus. Zigtausende Bürgerinnen und Bürger hatten sich am Wochenende unter anderem in den Orten Cajamarca, Arequipa, Andahuaylas, Tacna, Cusco, Puno und der Hauptstadt Lima versammelt, um die sofortige Freilassung des Ex-Präsidenten, die Auflösung des Kongresses und Boluartes Rücktritt zu fordern. Umfragen vom November zufolge sind 86 Prozent der peruanischen Bevölkerung nicht mit dem Parlament einverstanden. Bei Demonstrationen vor dem Kongress in Lima skandierten die Menschen: „Castillo, du bist nicht allein, das Volk steht hinter dir.“ 

Mehr als 10.000 Bauern aus dem Departement Ucayali kündigten neue Aktionen, Straßensperren und einen unbefristeten landesweiten Streik an. Smith Díaz, Präsident der dortigen Bauernorganisation, erklärte laut Nachrichtensender Telesur: „Wir lehnen den tyrannischen und putschenden Kongress ab und erkennen Dina Boluarte nicht als Präsidentin an.“

Der trotz seiner Immunität noch immer inhaftierte Castillo beantragte in Mexiko politisches Asyl.

Quelle: jungewelt

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Bildquelle: correliebre, CC BY 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0, via Wikimedia Commons

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