Die äußerst gefährliche Website Myrotvorets‘, auf der schwarze Listen ausgeschrieben werden, existiert immer noch. Mitglieder des griechischen Parlaments, darunter Abgeordnete der Kommunistischen Partei Griechenlands, haben nun eine gemeinsame Erklärung dagegen veröffentlicht.
Athen. Seit etwa acht Jahren fördert der ukrainische Staat die gefährliche Verfolgung von Personen, die von der nach dem Putsch von 2014 gebildeten Regierung als sogenannte Feinde der Ukraine betrachtet werden. Die Angriffe erfolgen über die in Kiew operierende Website myrotvorets‘.center (zu Deutsch: „Friedensstifter“), auf der persönliche Informationen, einschließlich Fotos, Wohnadressen, Konten in sozialen Medien usw., von Personen veröffentlicht werden, die vom rechtsextremen ukrainischen Establishment als personae non gratae eingestuft werden.
Giorgos Lambroulis, Mitglied und Vizepräsident des griechischen Parlaments, Sotiris Zarianopoulos, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, und Giorgos Maganas, Kader der KKE, haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der diese dunklen Machenschaften angeprangert werden.
„Die Aufnahme unserer Namen in die ukrainische Schwarze Liste mit dem irreführenden Titel ‚Friedensstifter‘ beweist, dass der ukrainische bürgerliche Staat uns sowie unsere Partei, die KKE, die im November 2014 eine Einladung in die Donbass-Region angenommen hat, um unsere Solidarität mit den Menschen in der Region und der Ukraine insgesamt zum Ausdruck zu bringen, ganz offen ins Visier genommen hat.
Der Versuch, verschiedene unbegründete Anschuldigungen gegen uns zu erheben, wie z. B. die Betitelung als ‚Feinde der Ukraine‘ und Kollaborateure ‚terroristischer Organisationen‘, zeigt die undemokratische Schieflage eines Regimes, das sich dem Antikommunismus verschrieben hat und jede oppositionelle Stimme in der Ukraine verbietet. Dieses Regime hat sich nach dem verfassungswidrigen Putsch von 2014 mit Unterstützung der USA, der NATO und der EU durchgesetzt und dabei auch faschistische Kräfte für seine Zwecke eingesetzt.“
Ein Krieg im Interesse der Monopole
Die gemeinsame Erklärung geht auf die falsche Position der griechische Regierung ein und prangert neben den ukrainischen Faschisten auch das Ausufern territorialer Ansprüche des russischen kapitalistischen Staates an:
„Die Haltung der griechischen Regierung, die im Wesentlichen ihre Hände in Unschuld wäscht, indem sie die Behauptungen der ukrainischen Regierung übernimmt, dass diese Website von ‚extremistischen Kreisen‘ kontrolliert wird, führt die Menschen in die Irre. Die ‚extremistischen Kreise‘ wurden vom ukrainischen bürgerlichen Staat vereinnahmt, wie die Intervention des Nazi-Bataillons Asow während der Rede von Zelenskiy vor dem griechischen Parlament zeigte, an der die KKE nicht teilnahm und durch die Entwicklungen bestätigt wurde.
Ebenso wie jene russischen ‚extremistischen Kreise‘ – die dem russischen bürgerlichen Staat in Fleisch und Blut übergegangen sind -, die die Existenz der ukrainischen Nation in Frage stellen, versuchen, Lenin und die Bolschewiki für die unannehmbare russische Militärinvasion in der Ukraine verantwortlich zu machen, den russischen faschistischen Philosophen I. Iljin zu loben und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen in dem imperialistischen Krieg zu fordern, der in der Ukraine für die Interessen der Monopole und nicht für die Menschen im Donbass oder unter dem falschen Vorwand des ‚Kampfes gegen den Faschismus‘ geführt wird.“
Weder für das eine noch für das andere Lager von Dieben
Die gemeinsame Erklärung schließt mit dem leninistischen Ansatz, wonach keine der beiden imperialistischen Seiten eine bessere Alternative darstellt:
„Wir entscheiden uns im imperialistischen Krieg weder für das eine noch für das andere Lager von Dieben; wir stehen fest auf der Seite der Völker. Das russische und das ukrainische Volk blühten im Rahmen der Sowjetunion, deren 100. Jahrestag in wenigen Tagen begangen wird, gemeinsam auf, im Gegensatz zu den letzten 30 Jahren der kapitalistischen Restauration, die beiden Völkern Armut, Klassenausbeutung und imperialistische Kriege gebracht haben!“
Quelle: IDCommunism
