Der schwedische Staat wird als vermeintlich fortschrittlich eingeschätzt, aber wie die anderen kapitalistischen Staaten zeigt sich auch hier, dass es nur Sozialismus oder Barbarei geben kann. Der Staat im Norden strebt nicht nur eine NATO-Mitgliedschaft oder eine Verringerung der Kontingentflüchtlinge an, sondern verschärft die Situation im In- und Ausland durch die Koranverbrennungen.
Stockholm. Die politische Genehmigung der Koranverbrennungen in Schweden wirkten befremdlich, auch weil es sich bei dem Staat um ein vermeintlich progressives und tolerantes Land handelt. In Sachen egalitäre Geschlechterrollen, Qualität der Ausbildung oder auch Sozialpolitik wird die Nation im Norden stets als Vorbild hervorgehoben. Das geht so weit, dass sogar so mancher US-Amerikaner irrtümlich darüber fantasiert, dass in Schweden vermeintlich Sozialismus herrsche. Aber keineswegs, in dem Land ist wie in anderen kapitalistischen Staaten einiges im Argen und es herrscht die Barbarei. Dies zeigt sich in Fragen des angestrebten NATO-Beitritts ebenso wie in der Frage des Umgangs mit Migrantinnen und Migranten sehr deutlich.
Zahl der Kontingentflüchtlinge sinkt und neue Bedingungen
Schweden wird nun 900 Kontingentflüchtlinge pro Jahr aufnehmen, die vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausgewählt werden. Das ist ein drastischer Rückgang gegenüber den bisher aufgenommenen 5.000 Flüchtlingen. Darüber hinaus wurde bekannt, dass die Regierung neue Anforderungen an die Personen, denen ein Kontingentplatz für Schweden gewährt werden soll, festgelegt hat: Diejenigen, die infrage kommen, müssen Tatkraft, Fähigkeiten, Bildung und Berufserfahrung nachweisen und über Werte verfügen, die für die Integration wichtig sind. Bedürftigkeit spielt hier keine Rolle, was sich in vorangegangene Reformen wunderbar einfügt.
Das Prozedere gestaltet sich wie folgt: Das UNHCR wählt eine Reihe von Flüchtlingen aus, die für geeignet eingeschätzt werden, und präsentiert sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der schwedischen Migrationsbehörde. Diese entscheiden dann, ob sie angenommen oder ablehnt werden. Das erinnert an die alten bürgerlichen Paare, die Waisenhäuser besuchten, um das wohlerzogenste und niedlichste Kind zur Adoption auszuwählen, und es ist ein demütigender sowie ein chauvinistischer Prozess.
Koranverbrennungen erschweren Situation
Die Lage im Irak und im Libanon, wo sich die ausgewählten syrischen Flüchtlinge, die „gesichtet“ und „untersucht“ werden sollen, befinden, ist viel zu gefährlich, um schwedisches Personal dorthin zu schicken. Zu gefährlich ist es nicht per se aufgrund des Krieges, des Hungers oder extremer Hitze, mit denen die Flüchtlinge leben, sondern die Wut über die Koranverbrennungen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Migrationsbehörde treffen könnte, bürgt eine zu große Gefahr.
Natürlich wird es noch eine Weile dauern, bis sich die Situation entspannen könnte, denn es gibt weitere Pläne für Koranverbrennungen, die bereits genehmigt wurden, heute zum Beispiel in Stockholm, wieder durch den koranverbrennenden irakischen Flüchtling Salwan Momika. Der vermeintlich progressive und sozialdemokratisch geprägte Staat zeigt also seine Weltoffenheit in der Toleranz von Rassismus und Krieg. Gleich sind wir nur, wenn wir uns mit Tatkraft, Fähigkeiten, Bildung und Berufserfahrung besonders gut ausbeuten lassen, der Kapitalismus bedeutet nämlich in jedweder Gestalt letztendlich Barbarei.
Quelle: Riktpunk/Zeitung der Arbeit
