Zu einer scharfen Reaktion des israelischen Vertreters kam es im UN-Sicherheitsrat am Dienstag. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte erklärt, dass die Angriffe der Hamas „nicht im luftleeren Raum“ stattgefunden hätten. Die humanitäre Krise im Gazastreifen spitzt sich zu, während Israel weiter seine Luftangriffe durchführt.
New York/Tel Aviv/Wien. Israel und seine Schutzmacht USA dulden keine Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen. UN-Generalsekretär Guterres verurteilte am Dienstag bei der Sitzung des Sicherheitsrats in New York die Angriffe von Terroristen im Auftrag der islamistischen Hamas auf Israel erneut auf Schärfste. Dann sprach er aber von einer „erdrückenden Besatzung“ durch Israel: „Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden.“
Guterres kritisierte Israels Angriffe auf den Gazastreifen. „Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet nicht, mehr als eine Million Menschen zur Evakuierung in den Süden zu befehlen, wo es keine Unterkünfte, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den Süden selbst weiter zu bombardieren“, sagte er vor dem Sicherheitsrat. Guterres erklärte weiter, das palästinensische Volk habe miterlebt, wie sein Land durch Siedlungen dezimiert und von Gewalt heimgesucht worden sei. Die Hamas-Angriffe könnten die „kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes nicht rechtfertigen“.
Israels Außenminister tobt
Der israelische Außenminister Eli Cohen hielt danach eine emotional aufgeladene Rede und schrie Guterres zu: „In welcher Welt leben Sie denn?“. Später forderte Israel den Rücktritt von Guterres. Israels rechtsradikale Regierung kann es nicht verkraften, dass der größte Teil der Nationen der Erde zwar den Überfall der Hamas vom 7. Oktober, der etwa 1.500 Tote zur Folge hatte, verurteilt, deshalb aber kein Verständnis für Israels Politik zeigt. Die jahrzehntelange Unterdrückung der Palästinenser, die aller Rechte beraubt sind, die bereits 16 Jahre andauernde Blockade des Gazastreifens und die kollektive Bestrafung der ohnehin mit einem trostlosen Leben in bitterer Armut gequälten Bevölkerung von Gaza wird Israel von großen Teilen der Welt nicht verziehen. Bei Luftangriffen – auch auf den Süden, wohin man die Bevölkerung des Nordens geschickt hat – sind bisher nach palästinensischen Angaben bereits fast 6.000 Menschen ums Leben gekommen. Allein Montag und Dienstag dieser Woche sollen es mehr als 700 gewesen sein. Die humanitäre Krise im Gazastreifen spitzt sich indessen zu. Die Weltgesundheitsorganisation warnt davor, dass ohne „lebenswichtigen Treibstoff und zusätzliche Gesundheitsversorgung“ Tausende von Patienten in Gaza gefährdet sein werden.
Bereits in der Vorwoche wurde von den USA mit ihrer Vetomacht ein Resolutionsentwurf Brasiliens verhindert, in der zum Schutz aller Zivilisten aufgerufen und eine humaitäre Feuerpause gefordert wird.
Österreich im Klub der US-hörigsten EU-Länder
Am Mittwoch wird Bundeskanzler Nehammer gemeinsam mit dem Regierungschef der Tschechischen Republik nach Israel reisen, um Solidariät mit dem kriegführenden Land auszudrücken. Dass von Nehammer und Petr Fiala auch das Leid der palästinensischen Bevölkerung angesprochen und ein Waffenstillstand gefordert wird, ist unwahrscheinlich. Österreich ist innerhalb der EU gemeinsam mit Tschechien und der BRD gegen die Forderung nach einem Waffenstillstand oder auch nur einer humanitären Pause eingetreten und erweist sich damit als eines der US-hörigsten Länder der EU.
Quellen: MSN/Al Jazeera/Al Jazeera
