Tel Aviv. Die Entscheidung des israelischen Militärstaatsanwalts Itai Ofir, die Anklage gegen fünf Reservisten der israelischen Armee fallenzulassen, ist ein eindeutiges Signal: Selbst schwerste Misshandlungen palästinensischer Gefangener müssen in Israel offenbar keine strafrechtlichen Konsequenzen haben.
Den Soldaten wurde vorgeworfen, im Juli 2024 im Gefängnis Sde Teiman einen palästinensischen Gefangenen brutal sexuell misshandelt zu haben. Nach medizinischen Berichten erlitt der Mann unter anderem einen Riss im Rektum – ein Hinweis auf das Einführen eines spitzen Gegenstands –, mehrere Rippenbrüche und musste notoperiert werden. Trotz dieser dokumentierten Verletzungen und trotz eines Überwachungsvideos aus der Haftanstalt wird das Verfahren nun eingestellt.
Ein Gefangener ohne Anklage
Besonders bezeichnend ist, dass der Misshandelte von israelischer Seite als „Hamas-Kämpfer“ bezeichnet wird – ohne dass jemals Anklage gegen ihn erhoben oder Beweise vorgelegt wurden. Die Darstellung, es habe sich um einen Terroristen gehandelt, dient vor allem einem Zweck: Sie soll die brutale Gewalt politisch legitimieren.
Damit wird ein altes koloniales Narrativ reproduziert. Wer als Feind definiert wird, verliert seine Rechte. Seine Misshandlung erscheint dann nicht mehr als Verbrechen, sondern als angeblich notwendige Maßnahme im „Krieg gegen den Terror“.
Systematische Folter
Der Fall steht nicht isoliert. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem kommt in einem aktuellen Bericht zu dem Schluss, dass Israel eine „systematische und institutionalisierte Politik der Folter und des Missbrauchs palästinensischer Gefangener“ betreibt. In Interviews mit entlassenen Gefangenen dokumentiert der Bericht Elektroschocks, Waterboarding, sexualisierte Gewalt, Essensentzug und die Verweigerung medizinischer Versorgung.
Auch der United Nations Committee Against Torture stellte im November fest, dass es Hinweise auf eine staatliche Politik organisierter und weitverbreiteter Folter gibt. Seit Oktober 2023 wurden laut B’Tselem mindestens 84 palästinensische Gefangene durch Misshandlungen in israelischer Haft getötet. Trotz dieser Zahlen kam es lediglich in zwei Fällen zu Anklagen wegen Misshandlung.
Politischer Druck gegen Ermittlungen
Der politische Umgang mit dem Fall zeigt, wie stark die Militärjustiz unter Druck steht. Die frühere Militärstaatsanwältin Jifat Tomer-Yerushalmi geriet massiv unter Beschuss, nachdem sie Ermittlungen gegen Soldaten eingeleitet hatte. Sie wurde schließlich verhaftet – nachdem sie eingeräumt hatte, ein Video der Misshandlung öffentlich gemacht zu haben, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Botschaft war eindeutig: Nicht die Täter, sondern jene, die ihre Taten sichtbar machen, geraten ins Visier.
Die Logik der Straffreiheit
Politische Vertreter der israelischen Regierung machten ebenfalls keinen Hehl aus ihrer Haltung. Der Likud-Abgeordnete Hanoch Milwidski erklärte in einer Parlamentsdebatte, gegenüber mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern sei „alles legitim“. Verteidigungsminister Israel Katz begrüßte die Einstellung des Verfahrens mit der Begründung, die Aufgabe der Militärjustiz bestehe darin, Soldaten zu schützen – nicht die Rechte von Gefangenen zu verteidigen.
Damit wird ein Prinzip offen ausgesprochen, das in vielen kolonialen Kriegen zu beobachten ist: Für Angehörige der dominierenden Macht gelten andere Regeln als für die unterdrückte Bevölkerung.
Der Mythos vom „Rechtsstaat“
Trotz solcher Vorgänge halten westliche Regierungen weiterhin an der Darstellung fest, Israel sei ein funktionierender Rechtsstaat, der mögliche Verbrechen selbst verfolgen könne. Auch die österreichische Regierung argumentiert regelmäßig in diese Richtung. Die Realität widerspricht dieser Darstellung zunehmend.
Wenn dokumentierte Folter ohne Anklage bleibt, wenn politische Vertreter offen Gewalt gegen Gefangene rechtfertigen und wenn Ermittler unter Druck geraten, dann handelt es sich nicht um einen funktionierenden Rechtsstaat – sondern um ein System der Straffreiheit.
Koloniale Gewalt und imperialistische Komplizenschaft
Die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung ist Teil eines kolonialen Machtverhältnisses, das durch militärische Gewalt, Landenteignung und politische Kontrolle aufrechterhalten wird. Die systematische Misshandlung von Gefangenen ist Ausdruck eines Systems, das auf permanenter Repression basiert.
Dass westliche Staaten dieses System weiterhin politisch, diplomatisch und militärisch unterstützen, zeigt die geopolitische Dimension des Konflikts. Während palästinensische Gefangene gefoltert werden, verteidigen Regierungen in Europa und Nordamerika weiterhin das Märchen von der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“.
Quelle: junge Welt
