Während die mediale Aufmerksamkeit vielfach auf die US-amerikanische-israelische Aggression gegen de Iran gerichtet ist, setzt Israel seine völkermörderische Politik gegen das palästinensische Volk fort: struktureller Ungleichheit, wachsender Gewalt und die sozialer Krise verschärfen sich weiter – sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland und innerhalb des völkermörderischen Staates selbst.
Ungleichheit im Inneren: Bürger zweiter Klasse
Rund 20 Prozent der Bevölkerung Israels sind palästinensische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Formal besitzen sie die gleichen Rechte wie jüdische Israelis – in der Realität jedoch bestehen tiefgreifende Unterschiede. Diese zeigen sich auch im Krieg Israels und der USA gegen den Iran und den damit einhergehenden Raketenbeschuss Israels durch den Iran.
Eine aktuelle Untersuchung weist darauf hin, dass von fast 12.000 öffentlichen Schutzräumen landesweit nur ein verschwindend geringer Anteil in arabischen Gemeinden liegt. Für Hunderttausende Menschen bedeutet das: Während Sirenen vor Raketenangriffen warnen, gibt es oft keinen sicheren Ort, den sie erreichen können. In der besetzten Westbank ist die Situation nicht besser. Während völkerrechtswidrige israelische Siedlungen über Luftschutzräume verfügen, sind die Palästinenserinnen und Palästinenser dem Beschuss aus dem Iran schutzlos ausgesetzt.
Diese Situation ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Entscheidungen. Fehlende Investitionen, restriktive Bauvorschriften und systematische Benachteiligung haben dazu geführt, dass palästinensische Gemeinden deutlich schlechter geschützt sind. Sicherheit ist damit ungleich verteilt – entlang ethnischer Linien.
Gleichzeitig berichten Aktivistinnen und Aktivisten von einer zunehmenden Repression gegen politische Meinungsäußerung. Festnahmen wegen Social-Media-Beiträgen, Einschüchterungen und polizeiliche Maßnahmen tragen dazu bei, dass viele Palästinenserinnen und Palästinenser innerhalb Israels heute vorsichtiger sind als je zuvor, wenn sie Kritik äußern. Mit dem Krieg wurden die Repressionsmöglichkeiten noch einmal massiv ausgeweitet, so sind Versammlungen in der Öffentlichkeit verboten. Journalistinnen und Journalisten müssen Berichte über Treffer von der Militärzensur genehmigen lassen.
Westjordanland: Vertreibung als schleichender Prozess
Im besetzten Westjordanland verschärft sich parallel eine andere Entwicklung: die systematische Ausweitung israelischer Siedlungen und die damit einhergehende Verdrängung palästinensischer Gemeinden.
Neue Recherchen zeigen, dass Siedler zunehmend nicht nur in Gebieten agieren, die unter vollständiger israelischer Kontrolle stehen, sondern auch in Zonen, die laut internationalen Vereinbarungen unter palästinensischer Verwaltung liegen. Begleitet wird dies von Gewalt, Einschüchterung mit Unterstützung und unter Beteiligung der mörderischen israelischen Armee.
Seit Ende 2023 wurden Dutzende palästinensische Gemeinden vollständig verlassen. Familien, die oft bereits mehrfach vertrieben wurden, sehen sich erneut gezwungen, ihre Häuser, Felder und Lebensgrundlagen aufzugeben. Ganze Regionen werden so schrittweise entvölkert. Das Vorgehen ist dabei immer das selbe. Siedler überfallen palästinensischer Dörfer und Siedlungen, brandschatzen, plündern und greifen die Bewohnerinnen und Bewohner an. Versuchen sich diese zur Wehr zu setzen, greift die israelische Armee ein und erstickt jeden Widerstand. Sei es durch willkürliche Verhaftungen oder Schüsse auf Kinder und Jugendliche.
Für die Betroffenen bedeutet das nicht nur den Verlust von Land, sondern auch den Zusammenbruch sozialer Strukturen. Landwirtschaftliche Flächen werden unzugänglich, Bewegungsfreiheit eingeschränkt, Dörfer zunehmend isoliert. Ziel ist die gezielten Fragmentierung palästinensischer Gebiete. Ein eigenständiger palästinensischer Staat soll mit allen Mitteln verunmöglicht werden.
Gaza: Leben im Ausnahmezustand
Im Gazastreifen erreicht die von Israel verursachte humanitäre Krise eine neue Dimension. Nach massiven Zerstörungen der Infrastruktur durch den mörderischen Staat ist die Versorgung mit Strom, Gas und Treibstoff weitgehend zusammengebrochen. Und nicht nur bei Strom, Treibstoff und Gas herrscht Mangel. Mit dem Angriff Israels auf den Iran, hat Israel gleichzeitig der Menge an Hilfslieferungen, die es täglich nach Gaza lässt weiter eingeschränkt.
Die WHO warnte angesichts der eingeschränkten Hilfslieferungen erneut davor, Krankenhäuser mit Engpässen an Medikamenten, medizinischen Vorräten und Treibstoff konfrontiert sind. Familien erhalten teilweise nur alle zwei bis drei Monate minimale Mengen an Kochgas. Gleichzeitig sind die Preise für alternative Energiequellen explodiert – Strom aus Generatoren kostet inzwischen ein Vielfaches früherer Preise und ist für viele unbezahlbar.
Die Folgen sind dramatisch: Menschen greifen auf Holzfeuer zurück, um Brot zu backen, während Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen um den Betrieb kämpfen. Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich weiter, Arbeitsmöglichkeiten sind rar, Armut und Abhängigkeit von Hilfslieferungen nehmen zu.
Ein zentraler Faktor bleibt dabei die Kontrolle über Grenzübergänge und Lieferungen. Hilfsorganisationen berichten, dass Israel nur ein Bruchteil der vereinbarten Hilfslieferungen tatsächlich in den Gazastreifen lässt. Die Versorgungslage bleibt entsprechend prekär. Gleichzeitig setzt Israel trotz des Waffenstillstandes auch seine Angriffe in Gaza fort.
Verschärfung der Repression
Parallel zu diesen Entwicklungen treiben politische Kräfte in Israel eine weitere Verschärfung der Maßnahmen gegen Palästinenser voran. Ein aktueller Gesetzesentwurf sieht die Einführung der Todesstrafe für Palästinenser vor, die an tödlichen Angriffen beteiligt gewesen sein sollen – ohne Möglichkeit auf Begnadigung. Die Todesstrafe muss zudem innerhalb von 90 Tagen nach der Verurteilung vollstreckt werden.
Die israelische Sondergesetzgebung für die Palästinenserinnen und Palästinenser, die in den besetzten Gebieten leben wird damit weiter vertieft und verfestigt. Bereits jetzt können Palästinenserinnen und Palästinenser ohne Anklage und ohne Einsicht in irgendwelche Beweise in eine sogenannte Administrativhaft genommen werden, die jederzeit ohne Begründung verlängert werden kann. Tausende Palästinenserinnen und Palästinenser befinden sich in Administrativhaft, darunter zahlreiche Minderjährige. Menschenrechtsorganisationen warnen vor den Konsequenzen eines solchen Schrittes, insbesondere im Kontext eines bereits hoch umstrittenen Justizsystems in den besetzten Gebieten.
Zusätzliche Besorgnis löst der Fall eines 17-jährigen Palästinensers aus, der in israelischer Administrativhaft starb. Gerichtliche Einschätzungen deuten darauf hin, dass schwere Mangelernährung eine zentrale Rolle spielte. Berichte über ähnliche Zustände in Haftanstalten werfen grundlegende Fragen nach der Behandlung von Gefangenen auf.
Quelle: +972/+972/AJ/AJ/MEM/MEM
