Warum die Debatte über Organisationen wie ZARA zu kurz greift – und wer die Folgen der Kürzungen tatsächlich zu tragen hat.
Wien. Dominierend im Diskurs und die Antidiskriminierungsorganisation ZARA ist eine Zahl, die Höhe der öffentlichen Förderung. Lässt man diese für sich alleine stehen, so erscheint sie exorbitant hoch zu sein, doch isoliert betrachtet sagt sie wenig aus.
Die Debatte hat zuletzt an Schärfe gewonnen, nachdem seitens der zuständigen Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) angekündigt wurde, der Antidiskriminierungsorganisation ZARA öffentliche Mittel zu entziehen. In der Folge wurde diese Entscheidung unter anderem von Vizekanzler Andreas Babler und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (beide SPÖ) korrigiert und die Finanzierung vorerst abgesichert. Unabhängig vom konkreten Ausgang zeigt der Vorgang jedoch exemplarisch, wie schnell die Existenz solcher Strukturen politisch zur Disposition gestellt wird – und wie grundlegend die damit verbundenen Fragen sind.
NGO oder NPO? Eine notwendige Unterscheidung
Darüber hinaus ist eine begriffliche Unschärfe zu bemerken, die zur Verschärfung der Debatte beiträgt und genau deshalb gewollt ist, nämlich die Verwendung der Begriffe NGO (Non-Governmental Organisation) und NPO (Non-Profit-Organisation). Im öffentlichen Diskurs werden diese beiden Begriffe gerne gleichgesetzt, was jeglicher realer Grundlage entbehrt, denn sie haben, neben der unterschiedlichen Ausrichtung auch verschiedene Aufgaben in der Gesellschaft zu erfüllen.
„Non-Profit“ umfasst in erster Linie eine Organisationsform, die Einrichtungen unterhält, die nicht gewinnorientiert arbeiten und ihre Mittel für einen bestimmten, genau definierten Zweck einsetzen. Demgegenüber verweist „Non-Governmental“ auf die Unabhängigkeit vom Staat und auf den Verzicht von öffentlichen Fördermitteln. So gesehen ist eine NGO immer auch Non-Profit, aber eine NPO noch lange keine NGO.
In der politischen Debatte wird beides gerne synonym verwendet. Organisationen, die öffentliche Förderungen erhalten, werden pauschal als „NGOs“ kritisiert. Das kommt nicht von ungefähr, denn damit soll bewusst ein ganz konkreter Eindruck erzeugt werden: dass es sich bei den Empfängerorganisationen von staatlichen Fördermitteln um politisch motivierte Akteure handelt. In Wirklichkeit sind damit Non-Profit-Organisationen gemeint, die Leistungen erbringen, die von hoher gesellschaftlicher Bedeutung sind und bei Wegfall der Organisation, trotzdem erbracht werden müssten, aber eben vom Staat selbst.
Leistungen, die sonst fehlen würden
Gerade in Österreich ist der Non-Profit-Sektor ein fester Bestandteil der sozialen Infrastruktur. Laut dem von der Statistik Austria erstellten NPO-Satellitenkonto trägt er rund 3,3 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei. Neben rund 280.000 Beschäftigten werden jährlich etwa 470 Millionen Stunden ehrenamtlicher Arbeit geleistet, die einem geschätzten Wert von mehreren Milliarden Euro entsprechen. Dabei sind öffentliche Mittel zwar ein zentraler, aber keineswegs der alleinige Bestandteil der Finanzierung. Es ist unbestritten, dass die Förderungen Strukturen ermöglichen. Diese sind aber notwendig, damit darin zusätzliche Leistungen – oft unbezahlt – erbracht werden können.
Ein konkretes Beispiel dafür ist ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit), eine Organisation, die in der Berichterstattung großes Interesse findet, nachdem die zuständige Ministerin, Claudia Bauer, die bisher zur Verfügung gestellten Mittel, ersatzlos streicht. Diese Organisation dokumentiert rassistische Übergriffe, berät Betroffene und leistet Präventionsarbeit im Bereich Hass im Netz und Diskriminierung. Diese Leistungen umfassen einerseits eine unmittelbare Unterstützung der Betroffenen und andererseits einen Beitrag, Konflikte frühzeitig zu bearbeiten.
Bei der öffentlichen Debatte bleibt allerdings der zentrale Aspekt des Zugangs zu diesen Leistungen oft unberücksichtigt. Zwar ist Unterstützung bei Diskriminierung an und für sich auch privat verfügbar, in Form von anwaltlicher Vertretung oder psychologischer Betreuung, aber diese sind kostenintensiv und dadurch vielen Menschen unzugänglich.
Wer sich Hilfe leisten kann – und wer nicht
Wenn nun eine Organisation wie ZARA wegfällt, dann wird kein neutraler Zustand hergestellt, sondern es kommt zu einer Verschiebung des Zugangs zu Unterstützung entlang sozialer Linien, denn nur wer über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, kann weiterhin auf private Angebote zurückgreifen, doch für die anderen ist diese Hilfe kaum oder gar nicht erreichbar.
Dabei handelt es sich nicht nur um eine soziale, sondern auch um eine ökonomische Frage, denn wenn diese Unterstützung nicht frühzeitig in Anspruch genommen werden kann, steigen die Folgekosten, weil Konflikte eskalieren, Betroffene intensivere Betreuung benötigen und Fälle häufiger in staatliche Systeme, wie Polizei, Justiz oder Gesundheitssystem, verlagert werden.
Kürzungen verschieben Kosten
Ein Vergleich mit staatlichen Kostenstrukturen zeigt, dass frühe Beratung und Prävention in der Regel deutlich günstiger sind als spätere Intervention. Verfahren vor Gericht, polizeiliche Ermittlungen oder langfristige, therapeutische Behandlungen verursachen ungleich höhere Kosten pro Fall und sind gleichzeitig weniger geeignet, bereits entstandene Schäden vollständig zu beheben.
Die Einsparung bei Förderungen ist eine Illusion, denn sie führt nicht zu geringeren Gesamtkosten, sondern bedeutet eine bloße Verlagerung, womit höhere Ausgaben an anderer Stelle verbunden sind.
Strukturen, die mehr leisten als finanziert wird
Außerdem darf man einen strukturellen Faktor nicht übersehen: Non-Profit-Organisationen arbeiten fast immer mit einem Mix aus bezahlter und unbezahlter Arbeit. Die darin involvierten ehrenamtlichen Leistungen haben einen erheblichen wirtschaftlichen Wert, sind aber an funktionierende organisatorische Strukturen gebunden. Wenn diese Strukturen geschwächt werden, geht damit nicht nur die finanzierte Leistung verloren, sondern auch der Teil der nicht bezahlten Arbeit.
Deshalb greift die Frage, ob eine einzelne Organisation „zu viel“ Förderung erhält, zu kurz, denn entscheidend ist, welche Leistungen mit diesen Mitteln ermöglicht werden und welche Alternativen bestehen.
Die Wirkung solcher Kürzungen zeigt sich daher nicht allein im Budget, sondern in ihren Folgen. Sie bestimmen, ob Unterstützung dort ankommt, wo sie benötigt wird oder ob ihr Zugang zunehmend vom Einkommen abhängt.
Quelle: statistik.at
