Das griechische Parlament hat die Immunität von 13 Abgeordneten der regierenden konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) aufgehoben. Zuvor hatte die Europäische Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag gestellt. Den Betroffenen wird vorgeworfen, über ein Netzwerk von Begünstigungen rechtswidrig an EU-Agrarsubventionen mitgewirkt zu haben. Der Fall rund um die griechische Agrarbehörde OPEKEPE entwickelt sich zu einem der größten politischen Skandale der letzten Jahre.
Im Zentrum der Vorwürfe stehen Untreue, Computerbetrug, falsche Beurkundung und die gezielte Bevorzugung politischer Klientel. Bereits zuvor waren mehrere Regierungsmitglieder, darunter Minister und Staatssekretäre, zurückgetreten. Ob es zu formellen Anklagen kommt, ist noch offen. Beobachter rechnen jedoch mit monatelangen Ermittlungen.
Bauern ohne Einkommen, Parteifreunde mit Förderungen
Besonders brisant ist der soziale Hintergrund des Skandals. Während kleine Landwirte, Viehzüchter und ländliche Haushalte mit steigenden Kosten, Einkommensverlusten und unzureichenden Entschädigungen konfrontiert sind, sollen politisch gut vernetzte Kreise von Fördergeldern profitiert haben.
Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas, erklärte dazu auf Lesbos, die Aufhebung der Immunität sei „das Mindeste“, um die Wahrheit ans Licht zu bringen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Er sprach von zwei gegensätzlichen Welten: auf der einen Seite „das große Fressen“ rund um OPEKEPE, auf der anderen Seite Bauern, Viehzüchter und die Bevölkerung, die ohne Einkommen und Unterstützung zurückbleiben.
KKE: System der Abhängigkeit statt Versorgung der Bevölkerung
Auch der parlamentarische Sprecher der KKE, Nikos Karathanassopoulos, griff die Regierung scharf an. Im Parlament kritisierte er den Versuch von ND-Abgeordneten, politische Gefälligkeiten und Patronage als Normalität darzustellen. Diese Politik diene dazu, soziale Not künstlich aufrechtzuerhalten und Teile der Bevölkerung in wirtschaftliche und politische Abhängigkeit zu bringen.
Er sprach von einem „Zuckerbrot-und-Peitsche-System“: Einerseits würden arbeitende Menschen durch Teuerung, Steuern und Kürzungen belastet, andererseits würden selektive Begünstigungen verteilt, um Loyalität zu sichern. Gleichzeitig würden soziale Kämpfe und Proteste unter Druck gesetzt.
EU-Politik und bürgerlicher Staatsapparat in der Kritik
Für die KKE ist der Skandal kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer Politik, die sich an den Interessen großer Unternehmen und an den Vorgaben der Europäischen Union orientiert. Dass EU-Agrargelder überhaupt über klientelistische Strukturen verteilt werden konnten, zeige die enge Verbindung zwischen Regierung, Staatsapparat und wirtschaftlichen Interessen.
Die Partei fordert nicht nur juristische Konsequenzen, sondern eine politische Antwort von unten: Organisierung der arbeitenden Bevölkerung, Unterstützung bäuerlicher Existenzen und Widerstand gegen eine Politik, die Profite über gesellschaftliche Bedürfnisse stellt.
Bedeutung auch für Österreich
Auch in Österreich ist der Fall von Bedeutung. Denn er zeigt exemplarisch, wie EU-Fördermittel missbraucht werden können, während zugleich hierzulande Sparpolitik, Preissteigerungen und Druck auf kleine Produzenten zunehmen. Korruption ist dabei kein Randphänomen einzelner Personen, sondern oft Teil eines Systems, das öffentliche Gelder nach oben umverteilt.
Der Fall OPEKEPE ist damit mehr als ein griechischer Regierungsskandal: Er ist ein weiteres Beispiel für die Widersprüche einer Politik, in der Konzerne, Parteiapparate und Vermögende profitieren, während Arbeiterinnen, Arbeiter und kleine Produzenten die Kosten tragen.
