Berlin. Linke und linksextremistische Politikvorstellungen, aber auch eine marxistische Orientierung sind nach Ansicht der Bundesregierung generell verfassungsfeindlich. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, die der Tageszeitung junge Welt vorliegt, hervor. 52 Bundestagsabgeordnete wollten wissen, warum die junge Welt als einzige Tageszeitung regelmäßig im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz erwähnt wird.
In der auf den 5. Mai datierten Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 19/28956) wird dem „revolutionären Marxismus“ generell unterstellt, er richte sich „gegen Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“: „Beispielsweise widerspricht die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde“, so die Bundesregierung unter anderem in ihrer Stellungnahme.
Ihr gegen Presse- und Meinungsfreiheit gerichtetes Ziel, der Tageszeitung junge Welt mit nachrichtendienstlichen Methoden „den weiteren Nährboden entziehen zu können“, räumt die Bundesregierung offen ein. Dies widerspreche den im Grundgesetz festgelegten Vorgaben zur Presse- und Meinungsfreiheit, so Stefan Huth, Chefredakteur der Tageszeitung junge Welt, am Freitag in Berlin: „Alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sollten angesichts dieser Entwicklung ernsthaft besorgt sein“, sagte Huth. Er fordert insbesondere Medienschaffende auf, die Antwort der Bundesregierung genauestens zu prüfen, denn die dort getätigten Aussagen stellen einen Angriff auf die verfassungsmäßig verbrieften Grundrechte nicht nur der Tageszeitung junge Welt dar.
Die komplette Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke (BT-Drucksache 19/28956) lässt sich hier einsehen: https://www.jungewelt.de/downloads/antwort_br_anfrage_linke.pdf
Den Appell für Presse- und Meinungsfreiheit von Verlag und Redaktion der Tageszeitung junge Welt finden Sie hier: https://www.jungewelt.de/artikel/402182.html
Quelle: Presseportal
