Frankfurt/BRD. Einmal mehr wird das Recht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten. Diesmal in der Stadt Frankfurt am Main in Deutschland. Über ihren offiziellen Twitteraccount verlautbarte die Polizei am Sonntag, dass sie „sehr genau hinsehen werde und keine Straftaten unter dem Deckmantel der freien Meinungsfreiheit dulden“ werde.
Aus diesem Grund werde die Polizeibehörde „Kontrollen hinsichtlich mitgeführter Fahnen“ durchführen. In einer Grafik erläuterte die Polizei Frankfurt, was sie genau damit meine: „Die Verwendung der Fahnen der ehemaligen Sowjetunion, der autonomen Republik Krim, der Volksrepublik Donesk, der Volksrepublik Luhansk stellt im Kontext des heutigen Aufzugs ebenfalls den Anfangsverdacht einer Straftat dar.“
Nun mag man die Demonstration, um die es im gegenständlichen Posting der Polizei Frankfurt ging, für entbehrlich halten, jedoch ändert dies nichts daran, dass dieser Angriff auf das Demonstrationsrecht in aller Vehemenz zurückgewiesen werden muss. Insbesondere das Mitführen der Fahne der Sowjetunion verbieten zu wollen und daraus „einen Anfangsverdacht einer Straftat“ zu konstruieren, reiht sich zwar in die lange und unsägliche Tradition der BRD in die Kriminalisierung sozialistischer Symbole ein, ist und bleibt aber ein handfester Skandal.
Aber eines ist auch klar: Die Frankfurter Polizei wird mit ihrer antikommunistischen Verbotspolitik keineswegs die historische Wahrheit auslöschen können. Denn es waren nunmal die Völker der Sowjetunion, die 70 Jahre friedlich zusammenlebten. Sie lebten in Frieden, in Brüderlichkeit und Solidarität. Eine Leistung, die der Kapitalismus niemals vollbringen wird können.
Quelle: Twitter
