Santiago. In Chile gibt es Bestrebungen, eine Gesetzeslücke zu schließen, die dem Staat beim Export von Kupferkonzentrat, einem zentralen Wirtschaftsgut, erhebliche Steuereinnahmen kostet. Ein neuer Gesetzentwurf zielt darauf ab, strengere Regeln für den Export von Rohmetallen einzuführen.
Zwischen 2017 und 2021 gingen laut Zollbeamten des Hafens von Antofagasta, einem Hauptexportpunkt für Bergbauprodukte in Chile, fast 120 Milliarden US-Dollar durch unzureichende Registrierung wertvoller Metalle wie Platin, Palladium und Selen verloren. Diese Metalle, die oft wertvoller sind als das Kupfer selbst, werden derzeit als „Verunreinigungen“ nicht erfasst, was zu enormen fiskalischen Verlusten führt.
Die Bedeutung dieser Verluste wird deutlich, wenn man sie mit den staatlichen Ausgaben für Bildung (4 Milliarden Dollar) und Gesundheit (14 Milliarden Dollar) im Jahr 2024 vergleicht. Der aktuelle gesetzliche Rahmen geht auf eine Entscheidung während der zweiten Amtszeit von Präsident Sebastián Piñera zurück, die die Anzahl der bei der Zolldeklaration zu berücksichtigenden Metalle von 14 auf nur vier reduzierte.
Die Senatoren argumentieren, dass diese Lücke nicht nur zu finanziellen Verlusten führt, sondern auch die deindustrialisierende Wirkung auf die Bergbauindustrie verschärft. Chile, das einst weltweit führend in der Kupferverarbeitung war, hat in den letzten Jahrzehnten erhebliche Kapazitäten und Know-how verloren. Die Schließung von Gießereien und der Rückgang der Weiterverarbeitungskapazitäten im Land verschärfen diesen Trend.
Im Jahr 1990 verfügte Chile über die weltweit führenden Kapazitäten zur Kupferaufbereitung, und ein Großteil des exportierten Kupfers wurde noch im eigenen Land verarbeitet. Heute jedoch fördert die Deindustrialisierung den Export von unverarbeitetem Kupfer, eine Entwicklung, die durch mangelnde regulatorische Maßnahmen weiter verschärft wird.
Die „Initiative für eine freie und souveräne verfassungsgebende Versammlung“ äußert Kritik am Extraktivismus, der im Zuge des 52. Jahrestags der Kupferverstaatlichung unter der Regierung Salvador Allendes besonders hervorgehoben wird. Diese Praxis begünstigt vor allem internationale Konzerne. Insbesondere das Freihandelsabkommen mit den USA und das Abkommen für eine Trans-Pazifische Partnerschaft (TPP11) erschweren die Möglichkeit, ausländischen Investoren angemessene Steuern aufzuerlegen.
Quelle: Amerika21
