Um mehrere Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr Rüstungsgüter aus der BRD in andere Länder geliefert. Der Großteil davon war trotz Kriegswaffenkontrollgesetz für Kriegsschauplätze und Konfliktregionen bestimmt.
Berlin. Die BRD sieht sich selbst ja gerne als Exportweltmeister. Ein Teil der Ausfuhren entfällt freilich auch auf Waffen und Rüstungsgüter: Im Jahr 2020 waren militärische Waren im Wert von 4,9 Milliarden Euro verkauft worden, die explizit von der Bunderegierung genehmigt wurden. Bemerkenswert sind die wichtigsten Zielländer (neben den NATO/EU-Partnern), denn diese führen praktisch ausnahmslos Krieg, sei es direkt oder – ein wenig subtiler – indirekt: Hauptimporteur deutscher Mordgerätschaften und Zubehörs ist Ägypten mit 752 Millionen Euro, die an BRD-Rüstungskonzerne überwiesen wurden. Danach folgen Israel mit 557 Millionen und die USA mit 465. Auch das eigentlich kleine Katar deckte sich 2020 mit deutschen Waffen um gleich 305 Millionen Euro ein. Überhaupt gibt es mit dem weiteren Nahen Osten eine Region, die besonders interessiert und aktiv ist, darunter z.B. die Vereinigten Arabischen Emirate oder die Türkei mit jeweils 23 Millionen Euro, aber auch Jordanien und Bahrein mit geringeren Summen. – Alle genannten Zielländer führten 2020 selbst Krieg oder waren (und sind) in bewaffnete Konflikte involviert.
An der Seite Saudi-Arabiens überziehen auch die VAE, Ägypten, Jordanien und Bahrein den Jemen mit einer Blutspur. Im libyschen „Bürgerkrieg“ sind mehrere Importeure auf unterschiedlichen Seiten engagiert, nämlich die Türkei und Katar auf der einen, die VAE und Ägypten auf der anderen. Das Erdogan-Regime in Ankara betreibt freilich auch ein permanentes staatsterroristisches Massaker gegen die kurdische Bevölkerung des eigenen Landes sowie gegen jene Syriens, unterstützte die aserbaidschanischen Aggressionen in der Auseinandersetzung mit Armenien und steht für die Forcierung der militärischen Spannungen im Ostmittelmeer gegenüber Griechenland und Zypern. Die Machthaber in Kairo gingen ihrerseits aus einem Militärputsch gegen eine gewählte Regierung hervor und agieren mit einem brutalen Repressionsapparat. Israel hält ohnedies fremde Territorien besetzt und will den Großteil davon annektieren, während der Gazastreifen oder Syrien nach Belieben bombardiert werden, mitunter auch der Libanon oder, wenn man besonders dreist wird, der Iran. Und dann bleiben noch die USA: Die sind eh schon seit Jahrzehnten der größte militärische Aggressor und Hauptkriegsverbrecher der Welt, nicht zuletzt im Nahen Osten. – Dies alles kann die Bundesregierung der BRD also verantworten, die eigentlich rechtlich angehalten wäre, keine Waffenlieferungen an kriegführende Staaten zu erlauben. Aber bei guten Verbündeten drückt man schon mal beide Augen zu, v.a. wenn die Kasse stimmt.
Quelle: Der Standard
