Die „Demokratie“ des großen Geldes

Das Wahlkampfteam des US-Präsidenten hat bisher 91 Millionen US-Dollar eingesammelt. Nur wer große Spendentöpfe hat, kann in den USA auf der politischen Bühne mitmischen.

Washington. Die sogenannten westlichen Demokratien (neuerdings „Wertegemeinschaften“) sind so ausgelegt, dass politische Breitenwirkung nur Kräfte entfalten können, die das Geld dazu haben. Besonders viel Geld brauchen Leute, die US-Präsident werden wollen.

Das Wahlkampfteam des amtierenden Präsidenten Joe Biden gab bekannt, dass allein im kürzlich abgelaufenen dritten Quartal des Jahres Spenden in der Höhe von 71 Millionen US-Dollar eingesammelt wurden. Diese „rekordverdächtige Summe“ habe es Biden ermöglicht, früher eine TV- und digitale Werbekampagne zu starten als frühere Präsidentschaftsbewerber. Insgesamt wurden von Biden bisher 91 Millionen US-Dollar an Spenden eingenommen. Um davon abzulenken, dass die fetten Beträge von großen Konzernen kommen, die sich dann vom künftigen Präsidenten Gegenleistungen erwarten, wird betont, dass bisher 493.000 Personen gespendet hätten.

Die großen Vermögensverwalter wie BlackRock verdienen zum Beispiel am Ukraine-Russland-Krieg doppelt. Sie halten Anteile an den Rüstungskonzernen, deren Produktion boomt, und sie sicherten sich schon die Pole-Position für den Wiederaufbau des völlig zerstörten Landes, das noch dazu heillos verschuldet ist, und schon begonnen hat, öffentliches Eigentum zu verschleudern.

Richtig bescheiden wirken dagegen die bisherigen Spendeneinnahmen des Ex-Präsidenten Donald Trump, der wieder Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei werden möchte. Er hat bisher 46 Millionen US-Dollar eingesammelt, sein parteiinterner Gegenkandidat Ron DeSantis, der Gouverneur von Florida „nur“ 15 Millionen.

Alle Versuche, außerhalb des Zwei-Parteien-Systems der USA eine Präsidentschaftskandidatur zu wagen, etwa von den „Grünen“ der USA, führten zu sehr schwachen Ergebnisse, nicht zuletzt wegen der fehlenden Geldmittel und der Ignoranz der Medienkonzerne. Auch Kandidatinnen und Kandidaten, die sich innerhalb der Demokratischen Partei bewarben, scheiterten krachend, wenn sie nicht dem Mainstream folgten.

Quelle: POLITICO