Die kürzlich vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas muss als ein äußerst fragiles Abkommen angesehen. Keiner der Faktoren, die zur Eskalation geführt haben, wurde beseitigt: einerseits die Aggression des terroristischen Staates Israel gegen das palästinensische Volk, andererseits die zunehmenden geopolitischen Spannungen in der Region. Dieses Abkommen markiert keineswegs das Ende der Verbrechen, die Israel gegen die Palästinenser begeht. Es bleibt ein symbolisches Innehalten, während die Grundursachen des Konflikts bestehen bleiben.
Ein Abkommen mit begrenztem Potenzial
Die Hoffnung einiger, dass die Waffenruhe durch den Regierungswechsel in den USA einen positiven Wandel einleiten könnte, wird vermutlich enttäuscht werden. Die wachsenden Konflikte um Einflusszonen, insbesondere im Nahen Osten, lassen kaum Raum für friedliche Lösungen. Die Waffenruhe ist Teil eines Machtspiels, in dem die palästinensische Bevölkerung erneut gezwungen wird, weiter ein Leben in Unterdrückung zu führen.
Die Waffenruhe kommt auf dem Rücken des palästinensischen Volkes zustanden. Der Gazastreifen wurde beinahe vollständig zerstört, zehntausende Palästinenserinnen und Palästinenser wurden von Israel ermordet, tausende inhaftiert. Das Besatzungsregime und die Blockade des Gazastreifens durch Israel bleibt weiter bestehen und damit auch die Ursachen für den gerechten palästinensischen Widerstand gegen Israel. Israel wird vorläufig für seine fortgesetzten Verbrechen und den Völkermord in Gaza ohne Konsequenz davon kommen.
Die Stärke des palästinensischen Widerstands
Trotz dieser düsteren Realität hat die heroische Entschlossenheit des palästinensischen Volkes maßgeblich zur Vereinbarung der Waffenruhe beigetragen. Hinzu kommt der Widerstand gegen den Krieg innerhalb Israels selbst und die wachsende internationale Solidarität. Diese globale Unterstützung für die palästinensische Sache muss jetzt stärker werden, um die Besatzung zu beenden und das Recht der Palästinenser auf einen eigenen, unabhängigen Staat zu verteidigen.
Die Verantwortung Österreichs
Die Arbeiter- und Friedensbewegung, einschließlich der kommunistischen Bewegungen, hat eine entscheidende Rolle dabei gespielt, Druck auf Regierungen wie die Österreichische auszuüben, die enge Beziehungen zu Israel pflegen. Insbesondere die scheidende schwarz-grüne Regierung hat die wirtschaftlichen und militärischen Verbindungen zu Israel vertieft, während sie die Besatzungspolitik weitgehend ignoriert. Es ist an der Zeit, dass Österreich Palästina endlich als unabhängigen Staat anerkennt und seine bedingungslose Unterstützung Israels endlich aufgibt.
Die Waffenruhe ist eine Atempause, doch sie ändert nichts an der grundlegenden Ungerechtigkeit, die der Besatzung innewohnt. Die internationale Solidarität mit Palästina muss wachsen, um den Unterdrückten eine Stimme zu geben und eine dauerhafte Lösung zu finden, die auf Gerechtigkeit und Selbstbestimmung basiert.
