Eigentlich hat Linkskandidat Pedro Castillo die Präsidentschafts-Stichwahl im Juni klar gewonnen – doch rechte Ex-Militärs und Medien fahren eine Propagandakampagne, um das Votum des peruanischen Volkes zu übergehen.
Lima. Perus alte Elite hat sich mit dem Ergebnis der jüngsten Präsidentschaftswahlen – wir berichteten – noch nicht abgefunden. Obwohl nicht einmal die nach Washingtons Pfeife tanzende Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Unregelmäßigkeiten beim Urnengang feststellen konnte, führt ein Block aus Rechtsextremen, Oligarchen und Privatmedien einen verbissenen Kampf gegen das Votum. Denn nach dem knappen, aber eindeutigen Wahlergebnis des 6. Juni soll nicht die reaktionäre Diktatorentochter Keiko Fujimori, sondern der linke Gewerkschafter Pedro Castillo neues Staatsoberhaupt werden.
Dagegen wurden von Fujimori und ihren einflussreichen Unterstützern sofort juristische Schritte eingeleitet. So muss eine Neuauszählung der Stimmen erfolgen, bis das Ergebnis als offiziell gilt. Zugleich intensiviert sich eine Propagandakampagne in privaten Medien, die oft im Eigentum schwerreicher Oligarchen stehen: Peru drohe wahlweise in Chaos zu versinken oder sich in eine alles unterdrückende Diktatur zu verwandeln. Als Blaupause dürften die völlig am Rad drehenden, reaktionären US-Medien gegen Ende der Trump-Präsidentschaft gedient haben.
Militärs mischen mit
Und die Rechten drehen weiter an der Eskalationsspirale: 80 pensionierte Offiziere riefen nun offen dazu auf, den Sieg Castillos nicht anzuerkennen, bis alle angeblichen Zweifel ausgeräumt seien. Die Botschaft dahinter ist klar: Notfalls rückt eben das Militär ein den Eliten unpassendes Wahlergebnis zurecht.
Insgesamt erinnert die Lage frappant an das Nachbarland Bolivien im Oktober 2019. Damals putschte sich die US-hörige, christlich-fundamentalistische Jeanine Áñez mit erlogenen Vorwürfen der Wahlfälschung an die Macht. Unterstützung bekam sie damals von USA und EU; was Fujimori (noch) nicht von sich behaupten kann. Andererseits haben Brüssel und Washington auch schon Juan Guaidó zum „Präsidenten“ Venezuelas ausgerufen – obwohl dieser nicht einmal für das Amt kandidiert hatte. Und Lateinamerika betrachtet der US-Imperialismus ohnehin als seinen „Hinterhof“, in dem Washington das letzte Wort haben muss.
Die klassenorientierten Kräfte Perus haben den Ernst der Lage jedenfalls begriffen und organisierten am Wochenende Massenkundgebungen auf den Straßen Limas. „Wir fordern Respekt vor der Entscheidung der Peruaner, die die Mafia-Kandidatin zuletzt abgelehnt haben“, so die Kommunistische Partei Perus in einer aktuellen Stellungnahme.
