Brüssel/Athen. Das Sekretariat der Europäischen Kommunistischen Initiative (ECI) – dem unter anderem die Partei der Arbeit Österreichs angehört – hat eine Erklärung zum Jubiläum der Ratifizierung des Vertrags von Maastricht veröffentlicht. Diese jährte sich im vergangenen Dezember zum 30. Mal.
Der Vertrag von Maastrich markierte mit der Umwandlung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in die Europäische Union (EU) eine engere transnationale Union auf wirtschaftlicher, politischer und militärischer Ebene des europäischen Kapitals. Diese neue Ebene bedeutete ein neues, schwereres Joch für die Menschen durch die Monopole. Ziel war die Reproduktion und Akkumulation von Kapital mit einer Intensivierung der Ausbeutung, um den Erfordernissen der internationalen kapitalistischen Konkurrenz mit anderen imperialistischen Zentren bei der Aufteilung der Märkte und Einflusssphären besser gerecht zu werden, betont das Sekretariat der ECI.
Die kapitalistische Restauration
„Zum Zeitpunkt der Ratifizierung des Vertrags befand sich Osteuropa inmitten der konterrevolutionären Umwälzungen, die den Sturz des Sozialismus und die kapitalistische Restauration markierten.
Die EU ermöglichte es einem besser organisierten und kohärenteren Kapitalismus, in die ehemals sozialistischen Staaten einzudringen und eine Organisation zu schaffen, die die Ergebnisse der Konterrevolution wirksam sichern konnte.“ , hält das Sekretariat der Europäischen Kommunistischen Initiative Fest.
Imperialistische Widersprüche
Die EU als transnationaler imperialistischer Block konkurriere mit den anderen imperialistischen Blöcken. Dennoch komme es auch innerhalb der EU zu neuen Arenen des Wettbewerbs.
Bezüglich der Konkurrenz zwischen den Monopolen und den kapitalistischen Staaten, wird in der Erklärung festgehalten, dass diese „zum imperialistischen Krieg in der Ukraine [führte], der zwischen der EU, den USA und der NATO und dem kapitalistischen Russland geführt wird. Dieser Krieg, der seit neun Monaten andauert, vergießt das Blut des ukrainischen und russischen Volkes, mit dem Risiko einer Ausweitung und sogar des Einsatzes von Atomwaffen. Die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen belasten die Völker.“
Eine antikommunistische Union der Monopole
Im Rahmen der Erklärung wird außerdem auf den antikommunistischen Charakter der Union der Monopole eingegangen. Die Europäische Kommunistische Initiative entlarve den wahren volksfeindlichen Charakter der EU. Sie kämpft gegen die Illusionen über ihre Rolle, die von Kräften des internationalen Opportunismus wie der sogenannten Partei der Europäischen Linken gefördert werden. Die ECI schließt ihre Erklärung wie folgt: „Drei Jahrzehnte nach der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags setzen wir den Kampf gegen die EU und das kapitalistische System, dem sie dient, für eine Welt fort, die den Bedürfnissen und Interessen der Völker gerecht wird.“
Quelle: Partei der Arbeit
