Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
Die Kommission der Europäischen Union plant Neuregelungen in ihrer Flüchtlings- und Asylpolitik. Präsidentin von der Leyen und Innenkommissarin Johansson haben in konservativ-sozialdemokratischer Einigkeit eine neue Idee geboren, um mit jenen osteuropäischen Ländern umzugehen, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen: Sie sollen stattdessen Sorge dafür tragen, dass Menschen nach abschlägigen Asylverfahren verlässlich aus der EU abgeschoben werden. Das bedeutet: Wenn z.B. eine Frau aus Afghanistan in z.B. der BRD kein Asyl erhält, wird sie zwangsweise den – z.B. – ungarischen Behörden ausgeliefert, die wiederum den Transport zurück nach Afghanistan oder zumindest in den Einreisedrittstaat außerhalb der EU durchführen sollen. Brüssel übergibt also die Zwangsrückführung von Flüchtlingen in ihre krisen- und kriegsgebeutelten Herkunftsländer genau den menschenfeindlichsten und asozialsten Regierungen, die man in der EU finden kann. Man kann sich gut vorstellen, wie solche Abschiebungen dann in der Praxis aussehen. Diese angedachte Vorgehensweise bedeutet zudem nichts anderes, als dass sich Ungarn, Tschechien oder Polen von ihrer asylpolitischen Verantwortung „freikaufen“ können, indem sie die gewaltsame Drecksarbeit für die EU erledigen. Es zeigt sich: In der EU gibt es hier keine Gegensätze, sondern die Suche nach Synergien und Arbeitsteilung.
Dass man diese widerliche Idee dann auch noch als „Abschiebepatenschaft“ betitelt, setzt dem Ganzen die Krone auf: Mit einer Patenschaft übernimmt man üblicherweise Schutz, Hilfe und Unterstützung für jemand anderen, doch die EU verkehrt das Prinzip ins Gegenteil: Diese „Patenschaft“ ist schlussendlich bloß eine verbrecherische Komplizenschaft, und nicht nur eine terminologische, sondern auch eine politische und menschenrechtliche Perversion. Damit sind Newspeak-Sprachverwirrung und zynische Anti-Asyl-Politik der EU aber noch nicht durch, es wird noch eines draufgesetzt: Die Abschiebepatenschaft wird von der Kommission als Akt der „Solidarität“ bezeichnet, die also die abschiebenden Staaten gegenüber den Asylverfahrensstaaten üben würden. Noch eine begriffliche Absurdität, die bestenfalls eine „Solidarität“ unter Kriminellen und Menschenfeinden beschreibt: mafiöse Mittäterschaft und paternalistische Abhängigkeiten innerhalb eines Syndikats. Ganz so weit ist es mit der Ganovenehre aber vielleicht doch wieder nicht her: Während der österreichische Kanzler Kurz die „Abschiebepatenschaft“ für eine blendende Idee hält – er sieht Österreich ja ohnedies eher als potentielle Visegrád-Ergänzung –, will man in Budapest, Prag und Warschau vorerst nichts davon wissen. Vermutlich muss man sie für ihre asylpolitischen Beseitigungsaufträge eben auch noch aus Brüssel bezahlen – so läuft das in der organisierten Kriminalität, auch der politischen.
