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FGC: Regierung verantwortlich für Zugunglück im Piemont

4. September 2023
in Internationales
FGC: Regierung verantwortlich für Zugunglück im Piemont

Das Nationale Sekretariat der Kommunistischen Jugendfront (FGC) kritisiert die Politik der Liberalisierung und Privatisierung in Italien aufs Schärfste. Letztlich ist auch das Zugunglück, bei dem fünf Arbeiter zu Tode kamen, ein Ergebnis von Outsourcing und Fragmentierung der Unternehmenszweige.

Brandizzo. In der Gemeinde Brandizzo im Piemont wurden bei nächtlichen Gleisarbeiten fünf Arbeiter von einem Schnellzug erfasst und tödlich verletzt. Das Zugunglück ereignete sich auf der Bahnstrecke zwischen Mailand und Turin. Die Opfer, allesamt männliche Arbeiter im Alter von 22 bis 53 Jahren, waren Mitarbeiter eines externen Unternehmens, das Wartungsarbeiten an der Strecke durchführte.

Italiens Kommunistische Jugendfront (Fronte della Gioventù Comunista – FGC) hat vor kurzem eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie einerseits ihr Beileid den Familien und Kolleginnen und Kollegen der getöteten Arbeiter gegenüber aussprach, andererseits aber auch deutlich machte, dass das Zugunglück ein Ergebnis „kapitalistischer Privatisierung“ gewesen ist.

Outsourcing als Hauptursache der Tragödie

Denn die die „ermordeten Arbeiter“ waren „in Wirklichkeit Angestellte eines Unternehmens außerhalb der Ferrovie dello Stato-Gruppe, Sigifer aus Borgo Vercelli“, so der FGC. Nach Angaben mehrerer Arbeiter war das Unglück das Ergebnis eines Versäumnisses, die Zugführer über die laufenden Arbeiten auf diesem Abschnitt und die Arbeiter über die Vorbeifahrt eines Zuges zu informieren. Dazu waren die Verantwortlichen auch gar nicht verpflichtet:

„Das Fehlen einer sicheren Kommunikation und von Vorschriften, die eine sichere Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen ermöglichen, ist auch und vor allem ein direktes Ergebnis dieses Prozesses der Fragmentierung und Diversifizierung der Unternehmenszweige. Das Phänomen des Outsourcings, das zur Kostensenkung und Gewinnsteigerung eingesetzt wird, ist seit Jahrzehnten auch innerhalb der Eisenbahnen nach dem in den 1990er Jahren begonnenen Privatisierungsprozess immer weiter verbreitet. Allein im Jahr 2022 erwirtschaftete die FS-Gruppe einen Umsatz von 13,7 Milliarden Euro, nachdem sie im Laufe der Jahre Dutzende ausländischer Unternehmen aufgekauft hatte, darunter auch Hellenic Train, die Schuldigen am Eisenbahnmassaker in Griechenland im vergangenen März. Es liegt auf der Hand, dass die Entscheidung, den Wartungsdienst der Eisenbahnen zu verwalten – die zum Beispiel als Outsourcer nicht verpflichtet sind, das Vorhandensein von Arbeiten zu melden – eine der Hauptursachen für dieses Massaker ist.“

Folgen einer andauernden Politik der Liberalisierung und Privatisierung

Die politische Verantwortung liegt in erster Linie bei den Parteien, die in den letzten Jahren Italien regiert haben, so der FGC. Regierungen der Spektren Mitte-Rechts und Mitte-Links haben gleichermaßen eine Politik der Liberalisierung und Privatisierung durchgesetzt, ja geradezu „den Proletariern dieses Landes mit zunehmender Heftigkeit aufgezwungen, mit einem Angriff auf das Herz des Verkehrs, des Gesundheitswesens, der Schulen, der Rechte.“

Kürzungen in den ehemals öffentlichen Sektoren wie der Eisenbahn, haben in erster Linie Auswirkungen auf die Arbeiterinnen und Arbeiter und ihre Sicherheit. Politikerinnen und Politiker von Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Regierungen haben jahrelang behauptet, „dass die Liberalisierung der Wirtschaft neuen Schwung verleihen würde, aber in Wirklichkeit haben sie eine sehr ernste Situation geschaffen, mit Dienstleistungen, die für alle immer weniger erschwinglich sind, mit Ineffizienz und dem Ausverkauf öffentlicher Güter an den privaten Sektor.“

Höchste Mobilisierung und Generalstreik notwendig

Die Regierung Meloni steht in Kontinuität mit den vorhergehenden Regierungen und setzt dabei volks- und arbeiterfeindliche Maßnahmen um. In der Pressemitteilung zeigt der FGC auf, worin sich diese Regierung bislang geäußert hat:

„Einerseits unterstützt sie Monopole und Großkonzerne durch massive Steuersenkungen, öffentliche Investitionen und die Deregulierung prekärer Arbeitsverhältnisse. Andererseits provoziert sie bewusst Spannungen zwischen Arbeitslosen und Beschäftigten, ohne die tatsächlichen Probleme der Arbeiterinnen und Arbeiter anzuerkennen. Gleichzeitig sind der imperialistische Krieg, niedrige Löhne, hohe Lebenshaltungskosten und die tägliche Gefahr am Arbeitsplatz zu sterben, die alltägliche Realität, der sich alle Arbeiter stellen müssen.“

Entweder unser Leben oder ihre Profite

Die Pressemitteilung des Nationalen Sekretariats des FGC endet mit einem Aufruf an die Arbeiterinnen und Arbeiter, Studentinnen und Studenten sowie an die Gewerkschaften zur Mobilisierung für einen echten Generalstreik:

„Wir rufen die Gewerkschaften auf, Stellung zu beziehen und für das Geschehene zu mobilisieren. Wir können das tägliche Gemetzel an den Arbeitern nicht länger stillschweigend hinnehmen: Wir müssen ein deutliches Zeichen setzen, angefangen bei den bewusstesten und kämpferischsten Arbeitern, zusammen mit den Studenten und den Arbeitslosen. Die leeren Proklamationen der sozialpartnerschaftlichen Führer, die einerseits hetzerische Rhetorik betreiben und andererseits das derzeitige System der Ausbeutung und des Todes mitverwalten, sind nicht genug. Wir brauchen einen echten Generalstreik, und zwar schnell. Wir werden diese Perspektive begleiten, indem wir unseren Beitrag leisten, damit das, was in Brandizzo passiert ist, nicht im Meer der Nachrichten untergeht, die jeden Tag folgen. Keine weiteren Todesfälle bei der Arbeit. Entweder unser Leben oder ihre Profite.“

Quelle: FGC

Schlagworte: BrandizzoFerrovie dello StatoFGCFronte della Gioventù ComunistaGiorgia MeloniKommunistische JugendfrontPiemontSigiferZugunglück

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