Eine neue Form der Eskalation der Schikanen gegen Gewerkschaften erreicht Frankreich: Sébastien Menesplier, der Vorsitzende der Nationalen Föderation für Bergbau und Energie, wurde von der Polizei wegen seiner Rolle bei der Organisation eines Streiks gegen die unpopulären Pensionsreformen vorgeladen.
Paris. Gewerkschaften und fortschrittliche Bewegungen in Frankreich haben die Absicht des französischen Staates verurteilt, Sébastien Menesplier, den nationalen Vorsitzenden der Energiearbeitergewerkschaft National Federation of Mines and Energy (FNME), die der Confédération générale du travail (CGT) angeschlossen ist, strafrechtlich zu verfolgen.
Am 22. August erklärte etwa Sophie Binet, die Generalsekretärin der Confédération générale du travail (CGT): „Mit der Vorladung von Sébastien Menesplier hat die Unterdrückung von Gewerkschaftern ein ernsthaftes und noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht.“ Sie forderte Premierministerin Elisabeth Borne auf, unverzüglich zu intervenieren, um dieser Verfolgung ein Ende zu setzen.
Menesplier verantwortlich für Streik
An jenem Tag gab die CGT bekannt, dass die Polizei Menesplier wegen eines Streiks der Beschäftigten des Energiesektors gegen die umstrittenen Pensionsreformen der Regierung Macron vorgeladen hatte. Die CGT bezeichnete das Vorgehen als inakzeptablen Einschüchterungsversuch und Teil eines größeren Plans zur Unterdrückung der Gewerkschaften. Am 24. August richtete der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ein Schreiben an die Premierministerin Borne, in dem sie die Verfolgung von Sébastien Menesplier verurteilte.
Berichten zufolge versucht der Staat, den Gewerkschaftsführer für die Stromausfälle verantwortlich zu machen, mit denen Haushalte in verschiedenen Regionen am 8. März konfrontiert waren, als die Beschäftigten des Energiesektors im Rahmen von Massenprotesten gegen die arbeiterfeindlichen Pensionsreformen streikten.
Fortsetzung der Einschüchterungstaktik des Staates
Das von Macron auf undemokratische Weise durchgesetzte Pensionsreformgesetz erhöhte das Pensionseintrittsalter im Land von 62 auf 64 Jahre und führte weitere volksfeindliche Maßnahmen ein. Die Reformen stießen auf massive Proteste von Gewerkschaften. Millionen Menschen nahmen an einer Vielzahl landesweiter Mobilisierungen teil. Bei vielen Gelegenheiten wurde Frankreich dabei auch lahmgelegt. Während dieser Proteste versuchte die Polizei bei mehreren Gelegenheiten, die Demonstrantinnen und Demonstranten mit Gewalt einzuschüchtern. Der Versuch, den CGT-Vorsitzenden wegen des Streiks zu verfolgen, wird von Gewerkschaftern als Fortsetzung der Einschüchterungstaktik des Staates betrachtet.
Quelle: PeoplesDispatch
