Kommunistische und Arbeiterparteien sagen „Nein zu Patenten auf Impfstoffe!“

In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären mit Stand 22. April insgesamt 40 kommunistische und Arbeiterparteien der Welt ihre Ablehnung von Patenten auf Impfstoffe. In der auch von der Partei der Arbeit Österreichs unterzeichneten Erklärung wird festgehalten, dass die CoViD-19-Pandemie seit mittlerweile mehr als einem Jahr eine immense Tragödie verursacht hat. In vielen Ländern haben sich Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern mit der Krankheit angesteckt, haben ihre Gesundheit, ihre Arbeit oder sogar ihr Leben verloren, heißt es weiter. Die Parteien kritisieren, dass gleichzeitig einige Unternehmen, die lebenswichtige Nahrungsmittel, Hygienematerial, Masken und schließlich Impfstoffe verkauft haben, zu den reichsten der Welt aufgestiegen sind. „Die Kapitalistenklasse hat die Pandemie in eine Gelegenheit zur stärkeren Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter verwandelt, um mehr Profite zu machen.“

Immunisierung zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten

Zu den Impfstoffen wird festgehalten: „Mehrere Impfstoffe, die seit Ende 2020 verabreicht werden, wurden durch Pharmamonopole entwickelt. Über die klinische Effektivität und Dosierungsintervalle dieser Impfstoffe liegen Informationen in umfangreichem Ausmaß vor. Wenngleich einige von ihnen aufgrund unerwünschter Nebenwirkungen mit Vorsicht einzusetzen sind, können sie effektiv zur Bekämpfung der Pandemie beitragen. Jedoch konnten seit der ersten Verabreichung einer Impfung lediglich 2,16 Prozent der Weltbevölkerung vollständig geimpft werden.“

Weiter heißt es, dass die Hauptmethode zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten eine großflächige, rasche und effiziente Immunisierung sei. Der Kapitalismus im 21. Jahrhundert ist jedoch nicht in der Lage, diese Grundformel angesichts eines globalen Infektionsgeschehens umzusetzen, wie man an der CoViD-19-Pandemie sieht. Als Gründe für diese Situation werden in der Erklärung die Folgenden identifiziert: 

„Obwohl alle Forschungen zur Entwicklung von Impfstoffen dank öffentlicher Gelder und der gemeinsamen Anstrengungen von Tausenden von Wissenschaftlern durchgeführt wurden, wurde das Endprodukt in den großen kapitalistischen Mächten im Namen des geistigen Eigentums, so genannter Patente, von pharmazeutischen Monopolen angeeignet. Gegenwärtig können Impfstoffe nur in einer begrenzten Zahl von Ländern hergestellt werden. Während die mächtigsten imperialistischen Länder viel mehr Fläschchen – über ihren Bedarf hinaus – bestellen und einen größeren Anteil an den jetzt und in Zukunft verfügbaren Vorräten bekommen, können Dutzende von Ländern, vor allem die wirtschaftlich weniger entwickelten, nur einen kleinen Teil der Bevölkerung impfen, und dies in einer ungewissen Zukunft. Damit wird das vermeidbare Sterben der Bürgerinnen und Bürger dieser Länder einfach ignoriert. Das gefährlichste Szenario im Falle von Infektionskrankheiten ist die Impfung eines sehr begrenzten Teils der Bevölkerung, was die Evolution des Virus erleichtern würde, sodass es höher entwickelte Eigenschaften haben würde. Das ist es, was jetzt gerade passiert.“

Mit Corona leben

Die kommunistischen und Arbeiterparteien halten fest, dass die CoViD-19-Pandemie nicht schlagartig von der Erde verschwinden wird. Sie erklären, dass „die vom Kapitalismus geschaffenen gesellschaftlichen und ökologischen Bedingungen [gezeigt haben], dass die Menschheit wieder mit solchen Epidemien konfrontiert sein wird, wenngleich auf andere Weise. Auch die CoViD-19-Pandemie wird so lange andauern, bis eine wirksame Behandlung gegen das Virus gefunden und/oder eine umfassende und rasche Impfung durchgeführt wird; und im besten Fall wird die Menschheit weiterhin mit dem Corona-Virus leben, mit einer reduzierten Krankheits- und Todesrate.“ Es wird darauf hingewiesen, dass es im gemeinsamen Interesse der Arbeiterklasse und der Volksschichten liegt, dafür zu kämpfen, dass Impfstoffen und Behandlungen gegen Infektionskrankheiten Priorität eingeräumt wird. 

Patente bremsen

Abschließend wird konstatiert, dass Patente oder geistige Eigentumsrechte die Produktion von Impfstoffen nicht wie behauptet erleichtert haben. Das Gegenteil sei der Fall, sie haben die Immunisierung der Massen verlangsamt. „Aber wir können keine Frage, die die öffentliche Gesundheit betrifft, dem ‚guten Willen‘ von profitorientierten Monopolen und dem Wettbewerb zwischen ihnen überlassen.“ 

Demgemäß werden fünf Forderungen aufgestellt: 

• „Die Abschaffung der so genannten geistigen Eigentumsrechte, namentlich der Patente, auf alle verwendeten oder in der Entwicklung befindlichen CoViD-19-Impfstoffe und Behandlungsrezepturen sowie die dafür notwendigen gesetzlichen Regelungen in allen Ländern.
• Die Produktion, Verteilung und Anwendung von Impfstoffen müssen vollständig durch öffentliche Mittel und die intensivierte Beteiligung der Bevölkerung erfolgen. Das öffentliche Gesundheitssystem muss sofort ausgebaut und gestärkt werden.
• Wir verurteilen die Spekulation mit Impfstoffen. Alle Informationen über Impfstoffe und Behandlungsrezepturen sollten den internationalen wissenschaftlichen Organisationen transparent vorgelegt werden. Die Forschung auf diesem Gebiet sollte nach dem Prinzip der internationalen Solidarität und Zusammenarbeit, nicht des Wettbewerbs durchgeführt werden.
• Gegen Anti-Impfkampagnen und unwissenschaftliche Desinformation muss entschieden vorgegangen werden.
• Die Völker müssen ihren Kampf für den Schutz der Gesundheit verstärken. Wir müssen die Auseinandersetzung mit den Interessen der Monopole forcieren, die Menschenleben dem Profit opfern!“

Quelle: Partei der Arbeit