Mexiko-Stadt. Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Mexikos (PCM), Pável Blanco Cabrera, wurde am Montag vorübergehend festgenommen. Er befand sich auf dem Rückweg vom 23. Internationalen Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) in Izmir und wurde nach seiner Ankunft am Flughafen in Mexiko-Stadt in Isolationshaft genommen.
Der Funktionär der PCM hatte wie 120 andere von 68 Parteien, unter ihnen auch Vertreter der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), am Internationalen Treffen der kommunistischen Arbeiterparteien teilgenommen. In einer Presseaussendung informiert die PCM darüber, dass die für vorübergehende Inhaftierungen zuständige Stelle das Nationale Institut für Migration (INM) war, was lächerlich sei, da die Aufgabe dieser Stelle eigentlich darin besteht, die Migrationssituation von Bürgerinnen und Bürgern anderer Nationalitäten zu untersuchen. Im Fall von Cabrera handelt es sich um einen Mexikaner, der in Mexiko geboren wurde und seinen ständigen Wohnsitz in Mexiko hat. Er verfügt somit über das volle Recht auf Durchreise und Bewegungsfreiheit, das über einen Zeitraum von mehr als zwei Stunden verletzt wurde. Ebenso wurde sein Recht auf Kommunikation verletzt, er wurde durch die Behörden am Telefonieren gehindert.
Stattdessen wurde er vor Ort befragt. Die Fragen der Staatsbeamten des INM an Blanco Cabrera bezogen sich auf die Beziehungen zu anderen kommunistischen Parteien in der Welt, auf die Funktionsweise der Partei in Mexiko und auf sein Privatleben. Nach zwei Stunden ohne jegliche Erklärung für die vorübergehende Festnahme und die Isolationshaft wurde ihm dann sein Pass zurückgegeben und er wurde freigelassen.
Die PCM hält fest, dass es sich um eine illegale und strafende Aktion des mexikanischen Staates handelt, die auch der jüngsten Militarisierung des internationalen Flughafens (AICM) entspricht, der nun dem Kriegsministerium unterstellt ist.
Neben den Vorgängen im Umgang mit dem PCM-Vorsitzenden berichtet die Partei auch davon, dass der Vorfall auch Einblicke in die schlechten Bedingungen und Behandlung bietet, denen die inhaftierten Migrantinnen und Migranten im INM-Raum im AICM ausgesetzt sind. Die PCM hält fest, dass der Migrationsraum nur prekär ausgestattet ist, was die Bedingungen der dort Inhaftierten erschwert. All dies steht im Widerspruch zu den jüngsten Erklärungen von Präsident López Obrador beim Treffen mit den Staatsoberhäuptern der Region, die Migrationsproblematik anzugehen, da die strafenden und einwanderungsfeindlichen Maßnahmen Mexikos weitergehen, wie es seine Vereinbarungen mit Biden und zuvor mit Trump ja auch vorsehen.
Abschließend weist die PCM darauf hin, dass die Regierung López Obrador damit früheren Regierungen wie der von Felipe Calderón ähnlicher wird, die die Kader der PCM schikanierten und verfolgten. Die Kommunistische Partei Mexikos arbeitet unter schwierigen Bedingungen und gibt den Kampf für die Rechte der Arbeitenden aber nicht auf, sonder bemüht sich um dessen Intensivierung.
Quelle: Solidnet
