Warschau/Minsk. Der EU-Staat Polen führt an der Grenze zu Weißrussland gerade vor, wie alle Menschenrechts-Standards an der EU-Außengrenze abgeschafft werden. Seit Wochen werden Menschen im Grenzgebiet festgehalten und der Zugang für Hilfsorganisationen und Journalisten gesperrt. Das Recht, einen Asylantrag an der EU-Außengrenze zu stellen, wird ganz einfach verhindert, indem man die Menschen nicht ins Land lässt. In anderen Ländern wie Ungarn und den baltischen Republiken ist das schon längst gang und gäbe, Kroatien treibt Flüchtlinge immer wieder mit Gewalt zurück nach Bosnien-Herzegowina.
Auch hier in Österreich wird von der regierenden ÖVP und anderen rechten Kreisen mit einer solchen Lösung immer wieder gespielt. Es gibt auch Berichte über Push-Backs an der österreichisch-slowenischen Grenze.
In Bezug auf Polen meinte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, dass Polen sich am Krieg im Irak beteiligt habe, und es daher auch irakische Flüchtlinge aufnehmen solle. Der Kern dieser Polemik ist freilich richtig. Der „Westen“ hat in den Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen, die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört, indem er Kriege führte und die Einheit und Integrität von Staaten zerstörte, sei es im Irak, in Afghanistan, in Syrien oder Libyen.
Ganz abgesehen davon ist es aber grundsätzlich ein Armutszeugnis, dass das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen, von EU-Ländern derart schamlos außer Kraft gesetzt wird.
