Ein Land, das gerade „ruiniert wird“, wie es sich schlichte Geister wie die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock vorstellen, sieht jedenfalls anders aus, als das Russland, das der russische Präsident in seiner Rede beschrieb. Frau Baerbock verlangte ja kürzlich von ihm eine 360-Grad-Wendung. Die dürfte er gemacht haben.
Moskau. Dass die Berichterstattung der internationalen Mainstream-Medien zum Ukrainekrieg zumeist die Interessen der USA und ihres ukrainischen Statthalters Selenskyj widerspiegelt, ist keine Neuigkeit mehr. Auch, dass ihre „Expertise“, was Russland betrifft, meist nur aus Ratespielen besteht, die der Leser/innen/schaft als Fakten verkauft werden, wissen wir nur zu gut. Wie daneben sie dabei aber wieder einmal geraten haben, zeigte die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der Föderalversammlung, also beiden Kammern des russischen Parlaments.
Weder wurde von Putin das Kriegsrecht in Russland eingeführt, noch wurde eine weitere Mobilisierungswelle für die Armee angekündigt, und auch in Bezug auf die Ukraine blieben die vorher im Westen prophezeiten bösen Überraschungen aus. Umso gehässiger war dann die Berichterstattung über seine fast zweistündige Rede. Als „eine Litanei aus Lügen und altbekannter Propaganda-Phrasen“ bezeichnete etwa die Gratiszeitung „heute“ die Rede des russischen Präsidenten, ganz so, als wäre sie ein Verlautbarungsorgan der ukrainischen Propagandaabteilung.
START-Vertrag wird ausgesetzt
Was Putin im internationalen Teil seiner Rede ankündigte, war ein Aussetzen des START-Vertrages, der die Begrenzung der atomaren Sprengköpfe der USA und Russlands regelt, seitens der Russischen Föderation. Es gehe nicht an, dass die USA Inspektionen (die gegenseitigen Inspektionen sind Teil dieses Vertrages) in russischen Militäreinrichtungen durchführe, während es den Krieg gegen Russland über die Ukraine ständig befeuere. Außerdem forderte Putin, bei einer Neuaufnahme des Vertrages auch Großbritannien und Frankreich miteinzubeziehen, deren Atomwaffen ebenfalls auf Russland gerichtet seien.
Putin warf dem kollektiven Westen vor, sich nach dem, was er in Jugoslawien, Libyen, Irak und Syrien getan hat, niemals von Scham befreien zu können. Man befinde sich nicht im Krieg mit den Menschen der Ukraine, diese würden „zu einer Geisel des Kiewer Regimes und seiner westlichen Herren, die dieses Land tatsächlich im politischen, militärischen und wirtschaftlichen Sinne besetzt haben“.
Investitionen in Soziales, Bildung und Infrastruktur
Der Hauptteil von Putins Rede war innenpolitischen Fragen gewidmet. Der vom Westen erwartete Zusammenbruch der russischen Wirtschaft sei nicht eingetreten: „Das russische BIP sank Ende 2022 um 2,1 Prozent, trotz der Prognosen eines Zusammenbruchs auf 20 Prozent. Die Inflation könnte sich im zweiten Quartal dieses Jahres dem Ziel von vier Prozent nähern“. Die Staaten, die sich an den Sanktionen gegen Russland beteiligen, hätten sich nur selbst geschadet.
Er kündigte eine Reihe sozialer Maßnahmen an, und vor allem den massiven Ausbau der Infrastruktur: „Die Transsibirische Eisenbahn, die Baikal-Amur-Magistrale und die Nordseeroute warten auf eine beschleunigte Modernisierung. Dies wird die Grundlage für die Lösung von Problemen für die Entwicklung Sibiriens, der Arktis und des Fernen Ostens sein. Außerdem wird die Russische Föderation die Häfen des Schwarzen und Asowschen Meeres entwickeln“. Putin kündigte weiters die Verlängerung der Autobahn Moskau-Kasan weiter in den fernen Osten an, mit Zugang zu Kasachstan, der Mongolei und China.
Religiös-reaktionäre Theatralik
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Russland entschlossen ist, die „Spezialoperation“ in der Ukraine erfolgreich zu beenden, und zugleich viel Geld in die Hand nimmt, um das Land zu modernisieren. Auch massive Investitionen in das Schul- und Hochschulwesen wurden angekündigt. Ein Land, das gerade „ruiniert wird“, wie es sich schlichte Geister wie die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock vorstellen, sieht jedenfalls anders aus. Ach ja, Frau Baerbock verlangte ja kürzlich von Wladimir Putin eine 360-Grad-Wendung. Die dürfte er gemacht haben.
Nicht fehlen durfte in der Rede des russischen Präsidenten auch die religiös-reaktionäre Theatralik. Er machte sich lustig über das Ansinnen, Gott keinem Geschlecht zuzuordnen, betonte zwar, dass erwachsene Menschen leben könnten wie sie wollten, eine Ehe aber aus Mann und Frau bestünde.
