Bogotá/Medellín. Die Ende April durch die angekündigte Steuerreform ausgebrochenen Proteste und Streiks in Kolumbien gehen weiter und sind weiterhin von Gewalt geprägt. Die Lage scheint sich nicht zu entspannen, die Polizeigewalt eskaliert. Es gibt Berichte von Mittwochabend, die davon ausgehen, dass der Ausnahmezustand verhängt werden soll. Das lässt vermuten, dass die Gewalt der letzten Tage gegen die Proteste und Streiks dadurch aufrechterhalten wird. Seit dem ersten Tag des Generalstreiks hat die Polizei Berichten zufolge landesweit mindestens 37 Personen getötet und zumindest 87 sind verschwunden.
Der Präsident kündigte erneute Gespräche mit den führenden Kräften im Generalstreik an. Es hat sich jedoch bereits gezeigt, dass dieser „Dialog“ nicht zu einem Abschwächen der Gewalt führt. In der Vergangenheit wurden innen Verhandlungen geführt und vor der Tür Protestierende niedergeknüppelt. Somit besteht wenig Hoffnung, dass die Gespräche am Montag Lösungen bringen.
Die Proteste der Arbeiterklasse und Kleinbauern lassen sich durch den Gewaltausbruch jedoch nicht unterdrücken. Tausende strömen auch weiter auf die Straßen und die Plätze Kolumbiens, sie lehnen die „schlechte Regierung Duques“ ab, und fordern ein Ende der staatlichen Gewalt, die Auflösung der Sonderpolizeieinheit Esmad, sowie die Rücknahme der Gesundheitsreform. Diese wird als genauso volksfeindlich wie die Steuerreform eingeschätzt, die den Ausgangspunkt des Generalstreiks bildet.
Exzessive Gewalt gegen die Arbeiterklasse
Es kommt zu Schüssen mit Tränengasgranaten und Schusswaffen auf Demonstranten, Verletzte und Schwangere. Der Einsatz von Feuerwaffen gegen Versammlungen ist während der Proteste und des Streiks zur Normalität geworden. Es wird auch aus Helikoptern auf das Volk geschossen. Laut Amerika 21 hat die Menschenrechtsorganisation „Erdbeben“ (Temblores) seit dem 28. April landesweit über 1.700 Fälle von Polizeigewalt registriert. „Dazu zählen unter anderen zehn Fälle sexueller Gewalt, 22 Fälle von Augenverletzungen, über 830 willkürliche Festnahmen und über 220 Verletzte“, heißt es.
Darüber hinaus kommt es zu Übergriffen auf die Presse, wohl um diese in ihrer Berichterstattung einzuschüchtern und zu Störungen der Internetverbindung. Letzteres wurde durch die britische Organisation NetBlocks, welche die Internetfreiheit weltweit nachverfolgt, bestätigt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen berichtet von mindestens 40 Übergriffen auf die Presse seit Ende April.
Weltweit solidarisieren sich Organisationen wie der Weltgewerkschaftsbund, der Weltbund demokratischer Jugend sowie viele kommunistische und Arbeiterparteien mit der Arbeiterklasse Kolumbiens und positionieren sich gegen die Gewalt. So auch Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs. Er ruft zu Solidarität mit dem kolumbianischen Volk auf und fordert: „Keine weiteren Massaker an der kolumbianischen Arbeiterklasse! Schluss mit den Morden und Gewalttaten im Namen der Regierung! Stattdessen muss den legitimen Bedürfnissen der kolumbianischen Arbeiterklasse nachgegeben werden“, hält Zenker fest und verurteilt die exzessive Gewalt.
Quelle: Amerika 21/Zeitung der Arbeit
