Das ukrainische Verteidigungsministerium leistete fast 100 Prozent Vorauszahlung für Granaten, die nie geliefert wurden. Der Staatshaushalt der Ukraine ist längst kollabiert und würde ohne westliche Hilfe sofort zusammenbrechen. Monatlichen Ausgaben für das Militär in Höhe von 130 Milliarden Griwna stehen Staatseinnahmen von 80 Milliarden Griwna gegenüber.
Kiew/Lwiw. Am 11. November des Vorjahres unterzeichnete das ukrainische Verteidigungsministerium einen Vertrag mit der Firma „Arsenal Lwiw“ über die Lieferung einer großen Menge dringend benötigter Mörsergranaten von 120 mm und 82 mm.
Die Auftragssumme betrug fast 1 Milliarde 400 Millionen ukrainische Griwna, oder – nach dem offiziellen Wechselkurs der damaligen Zeit – fast 38 Millionen Dollar.
Fast 100 Prozent Vorauszahlung für Nichts
Laut Quellen der Zeitung „Ukrajinska Pravda“ in Kreisen der Strafverfolgungsbehörden gab die Firma „Arsenal Lwiw“ bei Vertragsunterzeichnung an, dass sie eine Exportlizenz aus einem EU-Land habe. Kurz zuvor wurde das Unternehmen vom Ministerkabinett in die offizielle Liste der sogenannten Spezialimporteure von Waffen aufgenommen. Daher gab Verteidigungsminister Oleksii Reznikov wenige Tage nach der Unterzeichnung des Abkommens grünes Licht für eine Vorauszahlung im Rahmen des Vertrags – fast 100 Prozent der Auftragssumme.
Die Auslieferungen sollten im Dezember 2022 beginnen und bis Ende Februar 2023 vollständig abgeschlossen sein. Aber bis dato hat das ukrainische Militär noch keine einzige Granate geliefert bekommen. Es stellte sich nämlich heraus, dass es in dem bisher nicht genannten EU-Land, aus dem die Exportlizenz angeblich stammt, keine Granaten gibt, und dort auch keine produziert werden. Wie dieses Luftgeschäft zustande kommen konnte, soll ermittelt werden. Dass Korruption und Betrug in großem Stil im Spiel sind, wird vermutet.
Militärausgaben übersteigen Staatseinnahmen bei weitem
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko erklärte im März dieses Jahres, dass der ukrainische Staat monatlich 130 Milliarden Griwna nur allein für das Militär ausgibt, während die gesamten Einnahmen sich nur auf 80 Milliarden Griwna pro Monat belaufen, und da ist noch keine Rede von allen anderen laufenden Ausgaben des Staates.
Dieses chronische Staatsdefizit spielt aber keine Rolle, so lange die westlichen Mentoren des Selenskyj-Regimes immer neue Waffenlieferungen und Finanzmittel für den Staatshaushalt in zweistelliger Milliardenhöhe (Dollar, nicht Griwna) zur Verfügung stellen. Ein Teil davon wird aber auf Pump geliefert, obwohl sicher jedem (auch der EU, wo unsere Steuermittel in die Kriegsfinanzierung fließen) klar sein muss, dass die Ukraine niemals in der Lage sein wird, die Kredite des Westens zurückzuzahlen. Sie ist ja jetzt schon nicht in der Lage, den eigenen Staatshaushalt zu finanzieren, und es werden mit den Gläubigern immer neue Schuldenmoratorien vereinbart. Das wird sich nach dem Krieg kaum verbessern.
Bittere Armut statt westlicher Wohlstand
Der ukrainischen Bevölkerung wurde von Wolodymyr Selenskyj im Präsidentschaftswahlkampf das goldene Kalb des westlichen Wohlstands, die Beendigung des Donbass-Konflikts mit Russland und Frieden versprochen. Diesen genießen aber nur der Präsident selbst und die ukrainische Oberschicht, die sich während des russischen Angriffskrieges ohnehin zum Großteil im Ausland aufhält. Bekommen hat der Großteil der Bevölkerung jetzt das Leid des Krieges, den massenhaften Tod Angehöriger, und eine Nachkriegsukraine, die ein gescheiterter und kaputter Oligarchenstaat sein wird, in dem alle Vermögenswerte des Staates ans Ausland verscherbelt oder verpfändet werden wird, was zum Teil ja jetzt schon geschieht.
IWF & Co fordern Privatisierung und Sozialabbau
Die Bedingungen von IWF, Weltbank und anderen großen Gläubigern werden immer schärfer werden und den Rosskuren ähneln, die Volkswirtschaften in Lateinamerika, Asien oder Afrika bereits durchlaufen haben. Für die Ukraine wird bereits eine Reduktion der Sozialausgaben, Privatisierung öffentlichen Eigentums und eine Zurückdrängung der Korruption sowie die Installierung eines Steuersystems auf Einkommen (derzeit zahlen Unternehmen pauschal zwei Prozent Gewinnsteuern, Steuerprüfungen sind während des Kriegs verboten) gefordert. Die einzige Bedingung, die Kiew bisher erfüllen konnte, ist der Sozialabbau auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten in der Gesellschaft.
Bereits früher ordnete der IWF den Verkauf von Ackerflächen an ausländische Investoren an. Bereits 28 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche der Ukraine, das entspricht der Fläche Italiens, wo das nutzbare Kulturland 16,7 Millionen Hektar beträgt, gehört bereits US-Konzernen. Die Macht des Kiewer Marionettenregimes hat dazu geführt, dass drei US-amerikanische Unternehmen allein in der Ukraine jetzt mehr Ackerland besitzen als das G7-Mitglied Italien.
Quellen: Ukrajinska Prawda/Strana/Zeitung der Arbeit
