Das Selenskyj-Regime verschärft die Repression gegenüber den Gegnern ihres Kriegskurses. Am 28. Jänner fand eine Verhaftungswelle gegen junge Antifaschisten und Kriegsgegner statt.
Kiew. „Die Arbeiterfront der Ukraine“ (RFU) berichtet, dass am 28. Jänner in der Ukraine viele junge Menschen mit „Antikriegs- und Antifaschismusanschauungen“ durchsucht und festgenommen wurden. „Sie werden der Beteiligung an der Organisation der Arbeiterfront der Ukraine und des Artikels 114–1 des Strafgesetzbuches der Ukraine angeklagt“, schreibt die RFU. Der Artikel 114–1 beziehe sich auf die „Verhinderung der legitimen Aktivitäten der ukrainischen Streitkräfte“ und anderer militärischer Formationen. Es werden in der Ukraine alle nach diesem Artikel angeklagt, die die gewaltsame Mobilisierung in der Ukraine ablehnen, egal ob jemand ein Telegram-Admin eines kritischen Kanals ist, oder in politischer Opposition zum aktuellen System in der Ukraine steht.
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) wirft den jungen Leuten vor, dass sie versucht hätten, eine „Aufstandsbewegung“ und „Soldatenkomitees“ zu gründen. Angeblich forderten sie Männer im wehrfähigen Alter auf, sich der Mobilmachung zu entziehen, und aktive Soldaten, den Befehlen der Kommandeure nicht Folge zu leisten und zu desertieren. Laut SBU wurden AktivistInnen in den Regionen Kiew, Dnipropetrowsk, Odessa, Poltawa und Charkiw festgenommen. „Zurzeit werden im Rahmen der Ermittlungen aktiv Beweise gefälscht und der Wortlaut von Gesetzen manipuliert. Rechtsbeistand ist für die Inhaftierten von entscheidender Bedeutung“, schreibt die RFU in ihrer Stellungnahme. Sie organisiert Rechtshilfe und Spenden.
Das Selenskyj-Regime verschärft die Repression gegenüber den Gegnern ihres Kriegskurses angesichts der immer öfter bekannt gewordenen Fälle von Massendesertion in der ukrainischen Armee. Auch verstecken sich kontinuierlich mehr Männer im wehrfähigen Alter vor immer aggressiver auftretenden Militärkommissaren. Ständig werden in sozialen Medien Videos veröffentlicht, auf denen zu sehen ist, wie Männer von der Straße weg mit Gewalt rekrutiert werden. Des öfteren sind auch Widerstandsaktionen der Bevölkerung und sogar Befreiungsaktionen zu sehen.
