Caracas. Der venezolanische Oppositionspolitiker Edmundo González hat das Land verlassen und politisches Asyl in Spanien beantragt. Die Flucht fand am 7. September statt, nachdem die Staatsanwaltschaft Venezuelas einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte. Die Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bestätigte, dass González das Land in Abstimmung mit der spanischen Regierung verließ.
Der Haftbefehl gegen González, der für das rechte Oppositionsbündnis „Einheitliche Plattform“ bei den Präsidentschaftswahlen antrat, wirft ihm eine Reihe schwerwiegender Vergehen vor: Amtsanmaßung, Fälschung öffentlicher Dokumente, Verschwörung und Sabotage. González und sein Lager erkennen die Wahl, die Präsident Nicolás Maduro mit 52 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärten, nicht an und erklärten ihn zum Sieger. Die rechte Opposition stützt sich auf fragwürdige Auszählungen, die auf einer durch sie eingerichtete Webseite veröffentlicht wurden.
Dass González wenige Tage nach der Ausstellung des Haftbefehls das Land verließ und in Spanien Asyl beantragte, lässt vermuten, dass seine Flucht lange geplant war. Das spanische Außenministerium bestätigte, dass er mit einem Militärflugzeug aus Caracas nach Madrid geflogen wurde. Der Asylantrag wurde bereits eingereicht, und es wird erwartet, dass das Verfahren „positiv abgeschlossen“ werde. Es stellt sich jedoch die Frage, ob González wirklich aus Furcht um sein Leben das Land verlassen hat oder ob dies ein taktischer Schachzug war, um sich dem venezolanischen Rechtssystem zu entziehen.
Die rechte Opposition in Venezuela hat sich in den letzten Jahren immer wieder durch fragwürdige Aktionen hervorgetan. Der neuerliche Versuch, die Wahlergebnisse zu delegitimieren und eine parallele Präsidentschaft zu beanspruchen, erinnert an frühere, ebenso erfolglose Versuche, die Macht in Venezuela an sich zu reißen. María Corina Machado, die den Wahlkampf von González leitete, sprach nach seiner Flucht davon, dass sein Leben in Gefahr gewesen sei, und stellte die Flucht als notwendig dar, um seine Freiheit und Integrität zu schützen.
González ist nicht der erste venezolanische Oppositionspolitiker, der in Spanien Asyl sucht. Vor ihm hatten bereits bekannte Figuren der extremen Rechten wie Leopoldo López, Antonio Ledezma und Julio Borges Zuflucht in Spanien gefunden. Diese Politiker sind für ihre reaktionären Ansichten und teils undemokratischen Methoden bekannt, um politischen Druck auf die Regierung Venezuelas auszuüben. Spanien, das sich oft als Hüter der Demokratie präsentiert, bietet diesen Figuren ein sicheres Zuhause – was nicht zuletzt Fragen zur politischen Agenda Madrids aufwirft.
Quelle: Amerika21
