Teheran. In einer Erklärung angesichts der bevorstehenden „Wahlen“ des iranischen Parlaments sowie des sogenannten Expertenrates hält die kommunistische Tudeh-Partei des Landes fest:
„Die Wahlen für die 12. Legislaturperiode des islamischen Parlaments finden in einer Situation statt, in der unser Land mit einer sich ständig verschärfenden wirtschaftlichen und sozialen Krise konfrontiert ist. Dutzende Millionen Iraner sind von Armut betroffen, während Arbeitslosigkeit und endemische Korruption in den Institutionen das Leben der meisten Menschen aus verschiedenen sozialen Schichten schwierig und erschöpfend machen. Jeder Protest gegen diese Situation und die unpopuläre Politik des Regimes – einschließlich der Proteste zur Wahrung der Rechte von Arbeitern, Rentnern, Lehrern, Studierenden und Frauen – wird vom Regime sofort und gewaltsam unterdrückt und die Teilnehmer an solchen Protesten sogar hingerichtet. Zusätzlich zu diesen Schwierigkeiten hat die törichte und abenteuerliche Politik des Regimes in der Region dazu geführt, dass die Sicherheitslage unseres Heimatlandes – und damit die Sicherheit unseres Volkes aus internationaler Sicht – zunehmend von Interventionen der imperialistischen Mächte und anderer reaktionärer Länder in der Region bedroht ist.
Der objektive und subjektive Hintergrund der Volksproteste von 2017–2018 und 2019–2020, der Streiks von Arbeitern, Rentnern und Lehrern, der Proteste der unterdrückten Massen, der vitalen Kampagne von Umweltaktivisten und der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ im Jahr 2022, die das Regime des Obersten Führers ernsthaft herausforderte, ist das Feuer unter dem Zunder der Unzufriedenheit der Massen im Iran – dessen Flammen früher oder später unweigerlich wieder auflodern werden. Wir können sehen, wie die Funken bei den Arbeiterprotesten der letzten Wochen sprühen, ebenso wie bei den mutigen und standhaften Protesten von Frauen, Rentnern, Lehrern, Krankenschwestern, jungen Menschen, bankrotten Kleininvestoren und den Familien von ermordeten oder inhaftierten politischen Aktivisten, insbesondere von inhaftierten Frauen“.
Die Tudeh-Partei des Irans hält fest, dass Wahlen im Rahmen des theokratischen Regimes undemokratisch sind und von der Mehrheit des Volkes abgelehnt werden. Die Partei ruft zum Boykott des Votums auf und erklärt: „Neben dem einheitlichen Boykott dieser Wahlen durch die Organisation von Protesten und die Einleitung einer landesweiten Kampagne sollten wirksame und koordinierte Maßnahmen gegen die Institutionen der Diktatur organisiert werden. Wir rufen alle patriotischen und freiheitsliebenden Kräfte des Landes zu einem gemeinsamen Kampf auf, um dieses wichtige Werk zu verwirklichen und die Scheinwahlen des theokratischen Regimes zu vereiteln, und wir erklären unsere Bereitschaft, uns aktiv an einem solchen Unterfangen zu beteiligen“.
Quelle: In Defense of Communism
