Österreich/Oberösterreich. Die oberösterreichische Arbeiterkammer (AK) kritisiert die Hilfspakete, die im Zuge der Corona-Pandemie und verschärften Wirtschaftskrise geschnürt worden sind. So fließen 12,8 Milliarden der insgesamt 19 Milliarden Euro an Unternehmen, wohingegen gerade einmal 2 Milliarden Euro an die Arbeiterklasse gehen. Selbst diese Hilfen – wie die 450 Euro Einmalzahlung für Arbeitslose – können natürlich nicht im geringsten die hohen Lebenshaltungskosten und finanzielle Einbußen lindern, die besonders Arbeitslose am härtesten trifft. Die letzten Maßnahmen haben gezeigt, dass das Kapital und seine Regierung äußerst bemüht ist, wirtschaftliche Hilfen aus Steuergeldern zu lukrieren, während der Druck erhöht wird, die sozialen und Arbeitsrechte weiter zu beschneiden.
AK kennt keinen Ausweg
Umso gefährlicher argumentiert wiederum die AK, wenn sie trotz berechtigter Kritik an den Hilfspaketen, die Kurzarbeit als Win-win-Situation darstellt. Tatsächlich ist Kurzarbeit aber eine Maßnahme, die durch die Arbeiterklasse finanziert wird, um vor allem große Unternehmen zu unterstützen und gleichzeitig stellt sie eine Form der Arbeitszeitflexibilisierung dar. Obwohl das Kurzarbeitsmodell „angepasst“ wurde, haben die Kapitalisten das Recht, die Arbeiterinnen und Arbeiter drei Tage im Voraus darüber zu informieren, ob sie gebraucht werden. Gleichzeitig wurde die sogenannte Behaltepflicht auf einen Monat gekürzt, in einigen Fallen können Beschäftigte sogar ohne Kündigungsfrist und durch Zustimmung des AMS-Regionalbeirats bzw. der Gewerkschaft entlassen werden. Ganz offensichtlich schützt Kurzarbeit also nicht vor Arbeitslosigkeit, sondern sie ist nur eine von vielen Maßnahmen, um die Krise im Sinne des Kapitals durchzutauchen – auf unsere Kosten versteht sich.
Quelle: ORF
