Ein ehemaliger Betriebsrat brachte den Stein ins Rollen. Nach und nach wurden schließlich schwere Vorwürfe gegen die Innsbrucker Kinder- und Jugendeinrichtung NETZ laut. Das Land Tirol kündigt nun die Verträge.
Innsbruck. Bereits im März dieses Jahres berichteten wir über Recherchen von „Der Standard“ im Zusammenhang mit der Innsbrucker Jugendeinrichtung NETZ. Das Unternehmen betreut seit 1999 insbesondere suchtkranke Jugendliche und erhält hierfür Gelder vom Land Tirol. Soweit so üblich. Doch im Falle von NETZ kamen im Zuge der Recherchen Zweifel an der Gemeinnützigkeit des Unternehmens auf. Allem Anschein nach standen nicht die jungen Klientinnen und Klienten, sondern das offensichtlich profitable Geschäft mit suchtkranken Jugendlichen im Vordergrund.
Ehemaliger Betriebsrat erhält Betretungsverbot
Den Stein ins Rollen brachte damals der ehemalige Betriebsrat von NETZ, Gregor Sander, der langjährig im Betrieb als Sozialarbeiter angestellt war. Sander verlangte in seiner Funktion Einsicht in die Bücher, als es im Jänner 2021 hieß, der Betrieb sei zahlungsunfähig. Der Leiter Gerald Thurnher soll diese juristisch eigentlich legitime Einsicht verweigert haben. Stattdessen wurde der Kollege dienstfrei gestellt und Thurnher sprach ein Betretungsverbot gegen ihn aus. Mittlerweile seien Klagen anhängig, heißt es. Sander übermittelte danach jedenfalls eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, da für ihn zum damaligen Zeitpunkt der Verdacht der Veruntreuung von Steuergeldern bestand. Die Ermittlungen wurden zwar eingestellt, doch wurde „Der Standard“ auf die Causa aufmerksam.
Fragwürdige Konstrukte und Praktiken
Im Zuge der Recherchen von „Der Standard“ und der „Tiroler Tageszeitung“ haben sich schließlich immer mehr Ungereimtheiten und wirtschaftlich fragwürdige Konstruktionen innerhalb der Organisation aufgetan. So führt Thurnher die Jugend- und Sozialeinrichtung als Einzelunternehmen. Obwohl NETZ gemäß der Förderrichtlinien gar keine Gewinne erwirtschaften dürfe und nicht ausgeschöpfte Ressourcen an den Fördergeber, in diesem Fall das Land Tirol, zurückzahlen müsse, sei beispielsweise mittels Rücklagen aus dem laufenden Betrieb von NETZ über die Immobilienfirma Ikarus, in der Turnher als Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter fungiert, eine Wohnung gekauft worden. Diese soll wiederum an Jugendliche in Notlagen vermietet worden sein, also Jugendliche, die von NETZ betreut wurden.
Land Tirol kündigt Verträge
Angesichts der medialen Berichterstattung über die augenscheinlichen Missstände in der Einrichtung sah sich das Land Tirol gezwungen, seiner Kontroll- und Aufsichtsfunktion nachzukommen und die Vorwürfe, die von der NETZ-Geschäftsführung stets bestritten wurden, zu prüfen. Die NETZ-Jugendeinrichtung erhielt vom Land daraufhin mehrere Monate Zeit, um die schweren Anschuldigungen zu entkräften. Doch dieser Aufforderung kam man offensichtlich nicht genügend nach, wie nun das Büro der zuständigen Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) erklärte.
Das NETZ sei als Auftragnehmer verpflichtet, eine umfangreiche Ergebnisrechnung vorzulegen, doch trotz mehrmaliger Aufforderung an den Geschäftsführer, die finanziellen Unterlagen schlüssig darzulegen, seien die wirtschaftlichen Mängel nicht aufgeklärt worden, heißt es aus dem Büro Fischers.
Das Land Tirol habe sich nach diesem erheblichen Vertrauensbruch dazu entschieden, die Verträge mit der Einrichtung zu kündigen. Die sechsmonatige Kündigungsfrist greife ab sofort.
SOS-Kinderdorf übernimmt Versorgung – Land Tirol verschärft Kriterien
Die Nachfolgeorganisationen, die die Betreuungsaufgaben der Einrichtung übernehmen soll, stehe bereits fest, gibt Soziallandesrätin Fischer bekannt. SOS-Kinderdorf wurde beauftragt, im Sinne eines Stufenplans die Vorbereitungen für eine Übernahme rasch umzusetzen. Dadurch sei eine lückenlose Versorgung jener Kinder und Jugendlichen, die aufgrund persönlicher oder familiärer Probleme in Betreuung oder Begleitung sind, gewährleistet, erklärte Gabriele Fischer. „Der Standard“ verweist darauf, dass die Landesrätin ausdrücklich betonte, „dass nicht die fachliche Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ‚Das Netz‘ Grund für die Kündigung war, sondern allein das Gebaren der Geschäftsführung.“
Um in Zukunft derartige Probleme zu verhindern, habe das Land Tirol Anfang September die Qualitätsstandards im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe erweitert. So sei künftig eine klare Trägerstruktur notwendig und die Einrichtungen würden sich verpflichten müssen, schriftliche Dienstverträge mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abzuschließen, was bei NETZ nicht der Fall gewesen sei. Auch einheitliche Qualitätsstandards und Leistungsbeschreibungen sollen für mehr Transparenz sorgen.
Quelle: Der Standard / Zeitung der Arbeit
