Die EU-Kommission stellte Missstände in den Klimazielen und in den juristischen Möglichkeiten für die Bevölkerung und NGOs fest. Auch Lebensräume und Arten sind in Österreich gefährdet.
Brüssel. Das Positive zuerst: Lob kam von der EU-Kommission in Bezug auf die Luftqualität und für die Strategie für Kreislaufwirtschaft. Demnach wurden im Jahr 2020 „keine EU-Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid oder Feinstaub überschritten“. Die Umweltverschmutzung im Grundwasser hätte sich auch verringert. Der Reparaturbonus fiel der EU-Kommission zudem positiv auf.
Arten- und Klimaschutz
Bei den Klimazielen sei hingegen noch viel Luft nach oben. Die EU-Behörde forderte Österreich auf, die Treibhausgasemissionen „breiter und wirksamer“ zu bepreisen, um die europäischen und nationalen Klimaziele zu erreichen. Die Energieinfrastruktur müsse angepasst werden und Investitionen in Übertragungs- und Verteilernetze sowie in die Energiespeicherinfrastruktur insgesamt getätigt werden. Auch im Bereich Arten- und Naturschutz glänzt Österreich nicht:
„Trotz offensichtlicher Verbesserungen bei den Erhaltungs- und Wiederherstellungsbemühungen im Bereich Naturschutz in den letzten Jahrzehnten verschlechtert sich der Zustand vieler Lebensräume und Arten“, so die EU-Kommission. Das Schutzgebietsnetz Natura 2000 sei in Österreich zudem unterdurchschnittlich ausgeprägt.
Zuletzt in der Kritik stehen ferner die juristischen Möglichkeiten für die österreichische Bevölkerung und NGOs, gegen beispielsweise regulatorische oder administrative Entscheidungen vorzugehen.
Quelle: ORF
