Wie aus den vom Bundespräsidenten per Exekution herbeigeschafften Akten aus dem Finanzministerium hervorgeht, hatte Blümel wohl einige Gründe, diese nicht zu liefern. Unter anderem, weil Privatisierungspläne der ÖVP aufgedeckt werden.
Wien. Der parlamentarische Ibiza-Untersuchungsausschuss geht dem Ende zu, weil die Grünen zu feige waren, für seine Verlängerung zu stimmen. So können wohl einige weitere skandalöse Fakten aus der Zeit der türkis-blauen Koalition nicht mehr besprochen und auch keine weiteren Zeugen geladen werden.
Finanzminister Blümel hat dem Ibiza-Untersuchungsausschuss monatelang relevante Akten und Unterlagen vorenthalten und dabei sogar ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ignoriert. Erst im Zuge der vom Bundespräsidenten angeordneten und vom Straflandesgericht durchgeführten Exekution liegen dem U‑Ausschuss jetzt alle Akten und Unterlagen aus dem Finanzministerium vor.
Neuerliche Rücktrittsaufforderung an Blümel
Der SPÖ-Fraktionsführer im U‑Ausschuss, Jan Krainer, hielt heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz fest, dass „Blümel hunderte Akten und Unterlagen verheimlicht“ hat. „Es geht hier um Kalendereinträge, E‑Mails, Präsentationen, Konzepte und andere elektronische Dateien“, so Krainer, für den die Motivation hinter Blümels Weigerung, die Akten zu liefern, klar ist: Einerseits „erhärten und bestätigen sie Verdachtsmomente“, etwa bei der „Zusammenarbeit zwischen Novomatic und ÖVP“. Andererseits liefern die durch die Exekution aufgetauchten Akten und Unterlagen „neue Erkenntnisse“ rund um Stiftungsbesteuerungen und Privatisierungspläne der ÖVP. Krainer fordert neuerlich den Rücktritt des Finanzministers. Die Frage ist allerdings auch, warum nicht der Bundespräsident aktiv die Entlassung des Ministers betreibt, nachdem sich herausgestellt hat, dass Blümel ganz offensichtlich sowohl den VfGH als auch den Bundespräsidenten belogen hat, als er behauptete, er hätte alle angeforderten Unterlagen geliefert.
Privatisierungspläne der ÖVP bestätigt
Krainer fand in den durch Exekution herbeigeschafften Mails auch Hinweise darauf, dass die ÖVP eine der Bundesimmobiliengesellschaften (die ARE) sowie das Bundesrechenzentrum privatisieren wollte. Es ist ein positives Signal, dass die SPÖ, die unter Bundeskanzler Franz Vranitzky gemeinsam mit der ÖVP die größte Privatisierungswelle der Nachkriegsgeschichte durchgezogen hat, nun gegen Privatisierungen ist. Die Frage ist, ob es dabei bleibt, wenn sie wieder in Regierungsverantwortung sein sollte. Denn Verlass ist auf die SPÖ schon seit mehr als hundert Jahren nicht, besonders für die Werktätigen.
Quelle: APA-OTS
