Die Ministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler verweilt zu einem Staatsbesuch in Israel. Anlass des Besuchs ist das Jubiläum der Staatsgründung Israels. Edtstadler bekundet ihre Unterstützung für den israelischen Staat und seine Okkupations- und Vertreibungspolitik. Vor knapp einer Woche starb ein dreijähriger palästinensischer Junge, nachdem israelische Soldaten ihm in den Kopf geschossen hatten.
Wien/Tel Aviv. Die Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler (ÖVP) hält sich für einen viertägigen Staatsbesuch in Israel auf. Am Sonntag sprach Edtstadler auf dem „Global Forum“ der NGO American Jewish Committee (AJC). Das AJC ist eine militant zionistische Organisation, die die israelisch Besatzungs- und Vertreibungspolitik in Palästina unterstützt.
Als Trump die US-amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen ließ, unterstützte die AJC dieses Vorhaben. Auf ihrer Homepage behauptet die Organisation, dass „sich die meisten anderen Regierungen der Realität widersetzen, dass die Hauptstadt Israels Jerusalem ist, wie es seit Jahrtausenden der Fall ist“. Das AJC stellt sich damit klar gegen eine Zwei-Staaten-Lösung, wie sie auch in zahlreichen Resolutionen der Vereinten Nationen gefordert wird, in der Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines palästinensischen Staates sein sollte.
Der israelische Staat schafft währenddessen Fakten. Seit Jahrzehnten werden völkerrechtswidrig rund um Jerusalem zahlreiche israelische Siedlungen erreichtet. Die palästinensische Bevölkerung in und um Ost-Jerusalem wird systematisch vertrieben. Ähnliches findet in allen besetzten Gebieten statt. Erst vergangene Woche wurde ein dreijähriger Junge von israelischen Soldaten in den Kopf geschossen und verstarb kurz danach. Er ist eines von zahlreichen auch minderjährigen Opfer der israelischen Politik in Palästina.
Edtstadler spricht von historischer Verantwortung
Edtstadler verschwieg in ihrem Redebeitrag die zahlreichen Verbrechen Israels in den besetzten Gebieten. Stattdessen sprach sie davon, „Israel als souveränen Staat zu unterstützen, wann immer es notwendig ist“. Die ÖVP-Ministerin rechtfertigte die Unterstützung Israels mit dem Holocaust und der Beteiligung von Österreicherinnen und Österreichern an diesem Verbrechen.
Später traf Edtstadler den israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog. Im Anschluss an die Zusammenkunft betonte sie die engen Beziehungen Österreichs und Israels, die noch nie so eng gewesen wären. Die Ministerin schrieb einmal mehr vom „jüdischen und demokratischen Staat Israel“ und betonte erneut eine historische Verantwortung zur bedingungslosen Unterstützung Israels.
Für Montag ist ein Treffen Edtstadlers mit dem israelischen Außenminster Eli Cohen geplant. Am Dienstag soll ein restituiertes Gemälde von Anton Romako aus der Albertina an die rechtmäßige Erbin eines Schoah-Opfers übergeben werden. Geplant ist auch ein Austausch mit Studierenden der Ben-Gurion-Universität in Be’er Scheva über aktuelle Fragen der Europapolitik. Ein Treffen mit den Opfern der israelischen Politik in Palästina steht nicht am Programm.
Kampf gegen Antisemitismus
Edtstadler hat Recht damit, wenn sie sagt, „wenn Jüdinnen und Juden unter Druck sind, dann ist unsere Demokratie und unsere liberale Gesellschaft unter Druck“. In Wahrheit unterstützt sie den Kampf gegen Antisemitismus nicht im Geringsten. Diese Rhetorik dient nur als Ablenkung gegenüber den ökonomischen Interessen des österreichischen Kapitals an einer Zusammenarbeit mit dem israelischen Staat.
Im Gegenteil, mit ihren Aussagen befördert Edtstadler Antisemitismus. Die Erzählung vom jüdischen Staat Israel ist dieselbe wie von jenen, die Kritik an der israelischen Politik für antisemitische Hetze auszunutzen versuchen. Sie verdeckt zudem die ablehnende Haltung vieler Jüdinnen und Juden gegenüber der Vertreibungs- und Besetzungspolitik.
Eine Politik, die hierzulande eine lange Tradition hat und auch zur Repression gegen linke und antiimperialistische Organisationen genutzt wird. Immer wieder wird mit Kampagnen gegen einen angeblichen „linken Antisemitismus“ versucht, Kritik nicht nur an der israelischen Politik, sondern am Kapitalismus zu delegitimieren. 2018 wurde beispielsweise eine Veranstaltung mit dem ehemaligen Aktivisten der Black Panther Party Dhoruba Bin-Wahad auf Druck der Österreichischen Hochschülerschaft und der Österreichischen Jüdischen Hochschülerschaft aus den Räumlichkeiten der Universität Wien verwiesen. Als Begründung diente eine angebliche Unterstützung der Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) durch eine der mitveranstaltenden Organisationen. Auch die BDS-Kampagne selbst ist immer wieder das Ziel von Antisemitismusvorwürfen und soll damit delegitimiert werden.
