Wien. Nach langwierigen Verhandlungen nach der Nationalratswahl am 29. September 2024 und Berichten über erhebliche inhaltliche Differenzen schien zuletzt eine Einigung bis zum Dreikönigstag in Aussicht zu stehen. Am heutigen Freitag kam es am Morgen zu einzelnen Meldungen, dass die NEOS die Koalitionsverhandlungen beenden. Die Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger hat eine spontane Pressekonferenz für den Vormittag angesetzt und hier dann auch offiziell gemacht, worüber vorher spekuliert worden war. In ihrer Pressekonferenz inszenierte sie sich klar als Opposition, als prinzipientreu, als visionär und langfristig planend. Sie betonte, dass ÖVP und SPÖ an alten Werten, Wegen und Mustern festhalten, was mit den NEOs nicht möglich sei.
Hiervon darf man sich nicht täuschen lassen: Die NEOS haben abgewogen, was die sogenannte „Zuckerl“-Koalition bereithält, und dabei ist klar geworden, dass eine Regierungsbeteiligung wahrscheinlich nicht nur schlecht für die Beliebtheitswerte wäre, wie die deutsche Schwesterpartei FDP gerade erst erfahren musste. Als kleine Partnerin in der Koalition wird man auch noch Profil einbüßen, was i der Opposition anders, und so kann man zumindest die eigene Parteibasis zufriedenstellen. Die NEOS halten also an ihrem radikal-kapltalistischen Kurs fest und versuchen sich gleichzeitig als progressive pinke Reformer zu verkaufen.
Die Monate an Verhandlungen und das Festhalten an der Hoffnung auf den Futtertrog führen vor allem zur Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Wer nun hofft, dass mit einem potenziellen Eintreten der Grünen in die Koalitionsverhandlungen die Reformen sozialer ausfallen werden, ist schief gewickelt. Diese äußern sich aktuell nicht dazu, ob sie grundsätzlich für Gespräche zur Verfügung stünden. Zudem ist ohnedies schwer vorstellbar, dass die ÖVP abermals darauf eingeht.
Bereits seit Monaten war klar, das die neue Regierung des Kapitals massive Angriffe auf die Arbeiterklasse führen wird, Sozialleistungen kürzen und grundlegende Rechte angreifen. Fälle wie KTM oder Benkos Pleite zeigen, wer sich in diesem Land die Taschen voll machen kann und daran wird auch die potenzielle Beteiligung von SPÖ und Grünen an der Regierung nichts ändern. Während Aktionäre sich auszahlen und für die Parteien Großspenden veranlassen, muss die Arbeiterklasse die Kosten für die Krise zahlen, das ist im Kapitalismus so sicher wie das Amen in der Kirche. Und die sozialpartnerschaftliche Gewerkschaftsführung schaut zu
Die ÖVP sucht derweil die Schuld für die gescheiterten Verhandlungen bei der SPÖ. Doskozil spekuliert über eine Expertinnenregierung und etwaige Neuwahlen, und die FPÖ fordert Nehammers Rücktritt. Eine große Show von allen Beteiligten, ohne Frage.
Quelle: ORF
