Das Bundeskanzleramt unter Sebastian Kurz (ÖVP) verzehnfachte während der Corona-Epidemie sein Werbebudget. Aktuelle Zahlen belegen, wie regierungsfreundliche Medienhäuser von öffentlichen Stellen durchgefüttert werden.
Wien. „Schau auf dich, schau auf mich“: Allein für diese Kampagne ließ die türkis-grüne Regierung 20 Millionen Euro springen. Dabei schaltete der öffentlich-rechtliche ORF die Spots kostenlos – womit deutlich wird, dass es bei der teuren Aktion weniger um notwendige Information als um die Förderung privater Medienkonzerne gegangen sein dürfte. Allein das Bundeskanzleramt schaltete nach aktuellen Zahlen der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) zwischen April und Juni Werbung um 6,7 Millionen Euro. Das ist eine Verzehnfachung im Vergleich zu 2019.
Zusätzlich gab es beispielsweise noch die Corona-Sonder-Medienförderung – wohlgemerkt werden die Steuermillionen von der Branche gerne angenommen, während der brutale Stellenabbau in vielen Redaktionen munter weitergeht. Wie zu erwarten wurden wieder einmal die größten Zeitungen und Sender besonders bedacht, so etwa die Krone (über 1,1 Millionen allein vom Kanzleramt) und Kurier, deren Miteigentümer „zufällig“ der schnöselige Spekulant und Kanzler-Intimus René Benko ist. Aber auch vergleichsweise kleine Zeitungen werden nicht im Stich gelassen – wenn sie wie das Oberösterreichische Volksblatt (360.000 Euro) oder die „Österreichische Bauernzeitung“ (130.000 Euro) Teilorganisationen der ÖVP unterstehen.
Geld für RFJ und SJ aus den Ministerien
Die Daten der RTR belegen aber nicht nur, wie spendabel sich Ministerien gegenüber regierungsfreundlichen Hofberichterstattern zeigen – auch die systemkonforme „Opposition“ darf am Kuchen mitnaschen, während angeblich überall das Geld fehlt: So vergab das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend als Förderungen unter anderem 10.000 Euro an die Sozialistische Jugend und gleich 80.000 Euro an den Ring Freiheitlicher Jugend.
Quelle: RTR
