Bei der Überförderung von hochprofitablen Konzernen kassierten auch das engste Umfeld des damaligen Finanzministers Gernot Blümel (VP) und private Berater massiv ab. Das zeigt ein aktueller Rechnungshof-Bericht.
Wien. Die „Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH“, kurz COFAG, wurde im März 2020 kurzfristig gegründet, um schließlich über 19 Milliarden Euro an Hilfsgeldern für Unternehmen zu verteilen. Eine direkte Abwicklung über staatliche Stellen hätte womöglich zu ausufernder parlamentarischer Kontrolle geführt; stattdessen übernahm Blümel-Intimus Bernhard Perner die COFAG-Geschäftsführung – und kassierte zweifach, da er ebenso Geschäftsführer der Abbaugesellschaft war, als deren Tochtergesellschaft die COFAG gegründet wurde.
Die insgesamt 455.000 Euro Jahresgage von Perner sind jedoch nur ein kleiner Teil der Kosten, die durch die angebliche Rettung der Unternehmen entstanden sind. Wie die ZdA bereits berichtete, ließen die „Hilfen“ vor allem die Gewinne steigen, während Hunderttausende in die Arbeitslosigkeit geworfen wurden. Und während ein Einpersonenbetrieb mit durchschnittlich 450 Euro im Monat aus dem Härtefallfonds „gerettet“ wurde, verdienten die Kurz- und Blümel-Günstlinge im COFAG-Aufsichtsrat 80.000 Euro im Jahr – plus 800 Euro pro Sitzung.
Tagsatz von 4.032 Euro
Wie der „Falter“ berichtet, soll allein der Entwurf des Auftrags zur COFAG-Gründung – wofür eigentlich im Finanzministerium gutbezahlte Beamte gesessen wären; eine diesbezügliche Kompetenz hätte Blümel, mittlerweile auch offiziell im Dienste des Finanzkapitals, ohnehin niemand unterstellt – für einen Tagsatz von 4.032 Euro an eine noble Wiener Rechtsanwaltskanzlei gegangen sein. Insgesamt kassierte die „Wiener Sozietät Schönherr“ 2,57 Millionen Euro für Rechtsberatungen im Zusammenhang mit der COFAG.
Dabei lenken die nun medial breitgetretenen Kompetenzstreitigkeiten, wer denn besser für die Auszahlung der Corona-„Hilfsgelder“ zuständig hätte sein sollen, vom eigentlichen Skandal ab: Die türkis-grüne Bundesregierung sorgte in Zeiten größter Unsicherheit vor allem dafür, dass ihr persönliches Umfeld und die großen Unternehmer gut mit Steuergeld versorgt waren. Für von einem zum anderen Tag Arbeitslose, für hart arbeitendes medizinisches und Pflegepersonal, für die Beschäftigten im Handel, für die im Home-Schooling verzweifelnde Jugend wurde nicht ein Bruchteil des Aufwandes betrieben. Gerettet wurden die Profite der Konzerne, nicht die Menschen. Daran hätte auch eine Auszahlung über die Finanzämter nichts geändert.
Grüne auf Tauchstation
Die Grünen, selbsternannte Transparenz- und Antikorruptionspartei, sagt zur ganzen Angelegenheit nichts. Als Regierungspartner der Türkisen hat sie die COFAG-Gründung mitgetragen und mit Marc Schimpel, zufällig der ehemalige Büroleiter von Werner Kogler, auch ihren Vertrauensmann als zweiten Geschäftsführer gestellt. Im COFAG-Beirat saß die grüne Wirtschaftssprecherin Elisabeth Götze. Nun ist großes Schweigen angesagt, man klopft sich lediglich dafür auf die Schultern, dass nun auch Unterstützungsleistungen zwischen 10.000 und 100.000 Euro in die Transparenzdatenbank eingespeist werden…
Quellen: ORF, Falter, Die Presse
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