Elitärer Gesundheitskonzern PremiQuaMed spendete 50.000 Euro an ÖVP und erhält nun Millionen aus dem Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds. Dieser wird von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und damit von den Pflichtversicherten bezahlt. Auch FPÖ-Spender konnte sich über Fördergelder freuen.
Wien. Gangbetten, überlange Wartezeiten und Gesundheitspersonal am Limit sind in öffentlichen Krankenhäusern auch ohne Pandemie keine Seltenheit. An allen Ecken fehlt das Geld. Hinzu kommt, dass aus dem durch die Krankenkassenfusion versprochenen „Sparen im System“ ein gewaltiges Minus von einer Milliarde Euro wurde.
Anders sieht es in den Privatkliniken aus. Ein „Ambiente zum Wohlfühlen“ und höchste medizinische Qualität verspricht etwa die noble Privatklinik Döbling, angesiedelt in einem der wohlhabendsten Bezirke Wiens, auf ihrer Website. Sie gehört zur PremiQuaMed, einer 100-prozentigen Tochter des milliardenschweren Versicherungskonzerns Uniqua. 2017 und 2018 spendete die PremiQuaMed jeweils 25.000 Euro an die ÖVP. Eine offizielle Begründung dafür gibt es nicht, gänzlich in Ungnade gefallen dürfte der Konzern bei der Kanzlerpartei damit aber nicht sein. 2018 wurde unter Türkis-Blau der Finanzierungsfonds für Privatkrankenanstalten – bezahlt aus ÖGK-Geldern – auf über 146 Millionen Euro aufgestockt. Die PremiQuaMed erhielt rund 42 Millionen davon. Das sind immerhin beinahe 1.000 Euro pro stationär behandeltem Patienten in den Einrichtungen der Gruppe.
Subventionierte Profite für Spender
Dabei ist der private Gesundheitssektor ein boomendes Geschäftsfeld mit exzellenten Renditeerwartungen – eine Subvention durch gewöhnliche ÖGK-Versicherte, die ihr Leben lang nicht in einer Privatklinik vorbeischauen, ist höchst fragwürdig. Für die PremiQuaMed und andere macht es natürlich doppelt Sinn: Ihre Millionenzuschüsse fehlen dann in den öffentlichen Spitälern, was die Nachfrage nach privaten Gesundheitsdienstleistungen weiter nach oben treibt.
In den Fokus der Aufmerksamkeit gekommen ist die ganze Angelegenheit über Chatprotokolle von „unser Geld für unsere Leut‘“ Heinz-Christian Strache. Dieser setzte sich erfolgreich dafür ein, dass auch eine Privatklinik in Währing auf den Finanzierungsfonds zugreifen kann. Deren Betreiber Walter Grubmüller spendete zufällig 10.000 Euro an die Freiheitlichen, Strache soll gar in Grubmüllers Privatjet nach Ibiza geflogen sein. Nun erhält die auf Schönheits-OPs spezialisierte Einrichtung 14,6 Millionen Euro aus dem Fonds. Und das bei 20 (!) Betten in der Einrichtung. Es gilt die Unschuldsvermutung…
