Aufgrund der CoViD-19-Epidemie sowie der Wirtschaftskrise erleiden die österreichischen Gemeinden erhebliche Einnahmenverluste aus Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer. „Selbst vorsichtige Schätzungen gehen von Ausfällen im Bereich von rund zwei Milliarden Euro aus“, erklärte Armin Kollarik, Gemeinderat der PdA in der niederösterreichischen Gemeinde Neusiedl an der Zaya. „Demgegenüber sind die Zusagen der Bundesregierung mehr als unzureichend, denn sie decken bestenfalls die Hälfte ab, vermutlich sogar weit weniger.“
Österreich. Der PdA-Gemeinderat kritisiert, dass die Maßnahme der Bundesregierung in Wirklichkeit vorrangig die Baukonzerne stützen soll. „Es werden kommunale Bauvorhaben und Sanierungen zu lediglich 50% gefördert, sofern die andere Hälfte erst wieder von den Gemeinden an die privaten Unternehmen gezahlt wird. Woher die Gemeinden unter den kommenden Bedingungen dieses Geld herzaubern sollen, ist offen“, meint Kollarik. Er verlangt weiterhin den vollständigen Ersatz der Gemeindeverluste durch Bund und Länder. Viele Gemeinden seien ohnedies schon massiv verschuldet.
Kurz, Blümel und Co. realitätsfern
Zudem würden die Erfordernisse der täglichen kommunalen Grundversorgung durch die Ankündigung der Bundesregierung nicht erfasst. Diese seien jedoch lebensnotwendige Voraussetzungen für funktionierende Gemeinschaften in den Städten, Ortschaften und Dörfern. Der Staat müsse die Gemeindefinanzierung und die öffentliche Grundversorgung in ihrer Gesamtheit garantieren, denn das sei seine Aufgabe und Pflicht gegenüber der Bevölkerung.
„Es überrascht mich jedoch nicht“, ergänzt Kollarik, „dass die Herren Kurz, Blümel und Freunde davon nichts wissen wollen, denn sie sind weit entfernt von der tatsächlichen Lebensrealität der Bevölkerung. Die Regierung schnürt ein 38-Milliarden-Paket für Konzerne und Unternehmen, neben dem sich diese indirekte ‚Zuwendung‘ an die Gemeinden geradezu lächerlich ausmacht. Wer so mit den Bedürfnissen der Bevölkerung vor Ort umgeht, braucht sich nicht über überalterte oder teilweise verlassene Dörfer, geschlossene Schulen, fehlende Kinderbetreuung und ruinierte Gaststätten in vielen Landgemeinden wundern.“
Zur vollständigen PdA-Stellungnahme: Kommunales Investitionspaket ist unzureichend.
