Emmanuel Macron und seine Regierung blasen zum nächsten Angriff auf die Rechte der Arbeitenden. Die Herrschenden Frankreichs planen eine Arbeitsmarktreform nach Vorbild der asozialen Hartz-Reformen in Deutschland. Diesbezüglich kam es zu Protesten durch die Gewerkschaften, an denen sich auch die Kommunistische Jugend Union beteiligte.
Paris. In der vergangenen Woche kam es in Paris nicht nur zu Protesten gegen rassistische Polizeigewalt, die durch den Tod des 17-jährigen Nael. Darüber hinaus kam es zu Protesten gegen einen erneuten geplanten Angriff auf die Rechte der Arbeiterklasse in Frankreich. Reformen im Bereich Arbeit und Beschäftigung sollen bis zum Jahr 2027 „Vollbeschäftigung“ erreicht werden, worunter man eine Arbeitslosenquote von unter 5 Prozent versteht. Aktuell liegt sie bei rund 7 Prozent. Neben den Berufsschulen steht dabei die Arbeitsvermittlung im Fokus der Reformen, die in Teilen stark an die deutschen Hartz-Reformen erinnern.
Profite und Ausbeutung weiter maximieren
Es kommt nach diesem Modell zu einer Abschaffung aller Organisationen zur Unterstützung der Arbeitssuche (Pôle Emploi, Cap Emploi, lokale Missionen usw.) zugunsten einer allmächtigen „Trance Travail“, deren Tätigkeit bereits weitgehend an private Anbieter ausgegliedert ist. Laut der Kommunistischen Jugend Union Frankreichs (Union de la Jeunesse Communiste – UJC) geht es hierbei darum, die Kontrolle der Erwerbslose zu verstärken und die Unterdrückung ihrer Rechte zu erleichtern. Nach dem Vorbild der Hartz Reformen soll ein Niedriglohnsektor etabliert werden, indem man Erwerbslose quasi zwingt, die prekärsten und am schlechtesten bezahlten Jobs anzunehmen. Die UJC fasst es wie folgt zusammen: „Kurz gesagt, sie greift die Prekären an, anstatt die Prekarität zu bekämpfen.“ Hierüber werden Profite und Ausbeutung weiter maximiert.
Hartz-Reformen als Vorbild
Auch das Aktive-Solidarität-Einkommen (Revenu de solidarité active – RSA) soll Zuge der Reformen verändert und ausgehöhlt werden. Das Mindesteinkommen dient im Niedriglohnsektor als Aufstockung und beträgt 565,34 € für eine Person. Dieses soll ebenfalls ähnlich des deutschen Vorbilds nun an mehr Bedingungen geknüpft werden und auch die Sanktionsmöglichkeiten werden erhöht. Diese neuen Sanktionen treffen, die die geplanten 15 bis 20 Wochenstunden für Ausbildung, Begleitung und Arbeitssuche versäumen würden. Die UJC fasst dies als eine Art Zwangsarbeit.
UJC beteiligt sich an Protesten
Die UJC beteiligte neben Gewerkschaften sich Ende der Woche an den nationalen Protesten gegen diese Reform, die zur weiteren Privatisierung von gesellschaftlichen Themen führt. Nach der volksfeindlichen Rentenreform stellt dies einen erneuten offensiven Angriff der Macron-Regierung auf die Bevölkerung im Dienste des Kapitals dar.
Quelle: FAZ/UJC/Europäische Kommission
