Niamey. In einer überraschenden TV-Ansprache verkündete die Militärregierung in Niger die Kündigung ihrer Abkommen zur Militärkooperation mit Frankreich. Besonders betroffen sind die Vereinbarung zur Stationierung französischer Truppen sowie das Statut, das den französischen Soldaten erlaubte, gegen jihadistische Milizen auf nigrischem Territorium vorzugehen. Frankreich unterhält derzeit rund 1.500 Soldaten und Spezialkräfte in dem westafrikanischen Land.
In Paris hieß es, man erkenne die Putschregierung und daher auch die Kündigung der Abkommen nicht an. In einer weiteren Maßnahme hatte die Junta in Niger die französischen Auslandssender RFI und France 24 vom Netz genommen, was ebenfalls zu Spannungen zwischen den beiden Ländern führte.
Die Verhandlungsdelegation der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS, die zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung nach Niger entsandt wurde, droht nun nach gescheiterten Verhandlungen mit einer gewaltsamen Rückkehr von Bazoum an die Macht, sollte die Militärregierung nicht einlenken. Die Planungen für einen möglichen militärischen Einsatz seien bereits abgeschlossen, heißt es. Sowohl Nigeria als auch Senegal haben sich bereit erklärt, Truppen für eine Intervention in Niger zur Verfügung zu stellen.
Die Lage bleibt angespannt. Die Putschisten in Niamey haben erklärt, dass sie jeglichen Angriff ohne Vorwarnung militärisch beantworten werden.
Der gestürzte Präsident Bazoum hat in einem Beitrag in der Washington Post die US-Regierung und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die verfassungsgemäße Ordnung in Niger wiederherzustellen. Er argumentierte, dass eine anhaltende Herrschaft der Putschisten zu verheerenden Folgen nicht nur für Niger, sondern auch für die gesamte Welt führen könnte. Er warnte vor einer möglichen Einflussnahme Russlands in der Region.
Vergangene Woche kam es in Niger, einem der ärmsten Länder der Welt, zu einem Putsch. Der Westen ist in dieser Weltregion stark auf den Staat angewiesen, weswegen eine Wiederherstellung der „Ordnung“ von allen Seiten gefordert wird.
Der Verein Afrique-Europe-Interact wies der „Jungen Welt“ zufolge darauf hin, dass es „vor allem die nigrische Regierung war, die einen prowestlichen Kurs verfolgt hat, nicht aber die breite Masse der nigrischen Bevölkerung. Diese hat ihre Kritik an Korruption, Machtmissbrauch, Klientelismus, Straflosigkeit etc. vielmehr mit einer grundsätzlichen Kritik an westlichen Vorgehensweisen im Sahel verbunden. Wer den Menschen zugehört hat, konnte diese Entwicklung schon seit mehreren Monaten, ja Jahren beobachten.“
Quelle: junge Welt / Zeitung der Arbeit
