Athen/Wien. In den letzten Jahren haben sich die Vorwürfe illegaler Pushbacks an den Grenzen der Europäischen Union gehäuft, insbesondere in Griechenland. Diese Praxis, bei der Schutzsuchende ohne auch nur augenscheinlich angemessener Prüfung ihrer Asylanträge zurückgewiesen werden, ist nicht nur zutiefst beunruhigend, sondern auch klar völkerrechtswidrig. Angesichts der jüngsten Vorwürfe haben Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen in Österreich die Bundesregierung aufgefordert, aktiv zu werden und sich für ein sofortiges Ende dieser menschenunwürdigen Praxis einzusetzen.
Kürzlich veröffentlichte Aufnahmen, bereitgestellt durch den österreichischen Menschenrechtsaktivisten Fayad Mulla und von der „New York Times“ veröffentlicht, zeigen offenkundig, wie die griechische Küstenwache Schutzsuchende auf einem Floß aussetzt.
Pushbacks stellen eine eklatante Verletzung des Menschenrechts dar. Diejenigen, die verzweifelt Schutz suchen und ihre Leben riskieren, werden bei dieser Praxis einmal mehr zu Opfern. Statt ihnen eine Chance zu geben, ihre Ansprüche auf Asyl geltend zu machen, werden sie auf dem Meer zurückgelassen oder gewaltsam über Grenzen gedrängt. Was von den Herrschenden als „Verstärkung des Außengrenzschutzes“ bezeichnet wird, entpuppt sich in Wahrheit als Freiheitsberaubung, Deportation und letztlich als skrupelloser Bruch des Völkerrechts.
Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen und Diakonie fordern derzeit die österreichische Bundesregierung auf, gegenüber der EU-Kommission klarzustellen, dass Grenzschutz nur auf der Grundlage des geltenden Rechts erfolgen könne. Das Festhalten an bestehenden Rechtsnormen sei von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass Schutzsuchende fair behandelt würden und ihre Rechte gewahrt blieben, so die NGOs.
Dass das österreichische Außenministerium die Praxis der Pushbacks als „völlig inakzeptabel und klar völkerrechtswidrig“ bezeichnet, kann in diesem Zusammenhang als Augenauswischerei bezeichnet werden. „Auch Österreich deckt, unterstützt und vollzieht diese Menschenrechtsverletzungen“, kritisiert beispielsweise Herbert Kotschnig von ATTAC Österreich in einer Aussendung.
Die jüngsten Vorwürfe illegaler Pushbacks verdeutlichen erneut die dringende Notwendigkeit, die eklatanten Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen endgültig zu beenden.
Quelle: ORF
