Seit 2016 bezahlt die EU das türkische Erdoğan-Regime dafür, dass es Flüchtlinge von den ägäischen Inseln fernhält – eine widerwärtige Vereinbarung, die nicht nur Milliarden Euro, sondern auch tausende Menschenleben kostet.
Brüssel/Ankara. Die Europäische Union verlängert ihren Antiflüchtlingspakt mit der Türkei. Im Gegenzug für Geldzahlungen in Milliardenhöhe an die Erdoğan-Regierung spielt das türkische Regime seit 2016 den Wachhund für die EU. Insbesondere geht es bei der Vereinbarung darum, dass die Türkei es unterbinden soll, dass von ihrem Territorium aus Flüchtlinge in Booten die griechischen Inseln in der Ägäis und somit EU-Boden erreichen. Sollte es doch gelingen, so verpflichtet sich Ankara, die betroffenen Menschen wieder zurückzunehmen. Anzumerken ist, dass in der Türkei ohnedies bereits rund vier Millionen Flüchtlinge gestrandet sind.
In der nächsten Tranche überweist Brüssel der Türkei nun 560 Millionen Euro für die „gute Zusammenarbeit“ in der Flüchtlingspolitik – Geld, das man in Ankara gut gebrauchen kann, um das eigene repressive und aggressive System trotz Rekordinflation und Wirtschaftskrise zu finanzieren. Für die kommenden Jahre sind im EU-Budget weitere drei Milliarden Euro bereitgestellt, um sich die ägäische „Flüchtlingsproblematik“ von Herrn Erdoğan möglichst vom Hals halten zu lassen. Gleichzeitig sorgt auch die griechische Regierung dafür, dass etwaige Bootsflüchtlinge keinesfalls irgendwelche Inseln betreten – und dies mit allen Mitteln, auch illegalen und hochgefährlichen „Push-backs“ auf See.
In der Flüchtlingspolitik kommt die ganze Niedertracht und Menschenverachtung des EU-Imperialismus zum Vorschein. Zunächst ist man an der Seite der USA maßgeblich für die Fluchtursachen in den Herkunftsländern verantwortlich, doch diese Verantwortung übernimmt man freilich nicht. Das Asylrecht soll in den meisten EU-Staaten weitgehend ausgehebelt bleiben, während man jedes Jahr tausende Tote, die im Mittelmeer ertrinken, in Kauf nimmt. Die Kollaboration mit dem türkischen Verbrecherregime ist nur eine weitere Facette der widerlichen Antiflüchtlingspolitik der EU, die hierfür offenbar auch unlimitiert über Geld verfügt.
Quelle: ORF
