Bei der heute startenden, sogenannten „Sicherheitskonferenz“ in München treffen Politiker auf NATO-Militärs, Geheimdienstler und jede Menge Konzernvertreter, um über die eigenen Rüstungs- und Großmachtambitionen zu beratschlagen.
München/BRD. Vertreter und Fans des Militärpakts NATO werden von Freitag bis Sonntag – sekundiert von um gewinnträchtige Aufträge buhlenden Rüstungs- und Überwachungslobbyisten – der versammelten Medienmeute erklären, wie man für Sicherheit und Stabilität zu sorgen habe. Hintergrund ist die alljährliche „Münchner Sicherheitskonferenz“, bei der das am Papier neutrale Österreich durch Außenminister Schallenberg (VP) vertreten sein wird. Ausgerichtet wird das Event heuer zum letzten Mal vom erklärten Atomwaffenanhänger Wolfgang Ischinger, der über seine Beratungsfirma nicht schlecht am Stelldichein der Kriegstreiber und ‑profiteure verdient.
Seitens der gut versorgten Journalisten vor Ort darf kein Widerspruch zu den vorhersehbaren Forderungen nach umfassender Aufrüstung, Überwachung und weltweiter Expansion erwartet werden. Ist es doch gerade die Konzernpresse, die aktuell die Kriegshysterie gegenüber Russland anfeuert und bei den unverhohlenen militärischen Ambitionen der EU-Kommission allenfalls noch fragt, ob das alles rasch und umfassend genug geschehe. Die blutige Bilanz der gescheiterten Militärinterventionen in Afghanistan und jüngst in Mali wird dabei allenfalls als Begründung herangezogen, noch stärker aufzurüsten. Dabei dürfte alleine US-Militärhaushalt bereits im kommenden Jahr erstmals die Marke von einer Billion Dollar überschreiten. Die ständig vor Bedrohungen durch Russland und China warnende NATO ist für klar über die Hälfte der globalen Militärausgaben verantwortlich.
Gewinnträchtige Verbindungen
Die offiziellen Statements bei den Gesprächsrunden und Interviews spielen in München freilich nicht die Hauptrolle. Wichtiger ist für alle Beteiligten die Kontaktpflege; so lernte schon der frühere Kanzler Kurz den rechtsextremen Milliardär Peter Thiel bei der Sicherheitskonferenz kennen – nun „arbeitet“ er für ihn. Ein Breites Bündnis, dem die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) angehört, organisiert am Wochenende erneut Proteste gegen die Konferenz und den Kriegskurs der NATO-Staaten.
